Wie hoch ist der Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen? − Der Finanzminister verweigert die Aussage
(2017-159) Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro allein für die Universität Leipzig ermittelt. Als Ursache identifiziert der Rechnungshof die >>nicht auskömmliche Finanzausstattung mit Bauunterhaltungsmitteln<< in [...]
LINKE und GRÜNE wollen Verwaltung der Großschutzgebiete vom Sachsenforst auf das Landesamt für Umwelt übertragen
(2017-157) In einem gemeinsamen Gesetzentwurf (Drucksache 6/9993) plädieren die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dafür, die Verwaltung der Schutzgebiete in Sachsen neu zu organisieren. Künftig soll nicht mehr der Staatsbetrieb Sachsenforst, sondern [...]
Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli: Gesetz in Sachsen immer noch nicht umgesetzt
(2017-156) Am 1. Juli 2017 tritt bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. In Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch [...]
Sächsische Steuerfahndung zu knapp 20 Prozent unterbesetzt: Etwa 34 Mio. Euro gehen Sachsen verloren
(2017-155) Die sächsischen Steuerfahndung ist seit Jahren personell unterbesetzt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Prof. Georg Unland (CDU) auf eine Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Abhörskandal/Medienmagazin ZAPP: Justizminister hat offenbar nicht die ganze Wahrheit gesagt
(2017-154) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Abhörskandal um die Fußballszene und zahlreicher Drittbetroffener in Leipzig zum Gegenstand der parlamentarischen Debatte und verlangt umfassende Aufklärung.Nach Recherchen des Medienmagazins "ZAPP" waren [...]
Jugendarbeitsschutz für Auszubildende?: Bankrotterklärung der Arbeitsschutzverwaltung
(2017-153) Laut Ausbildungsreport 2017 der DGB Jugend Sachsen werden die gesetzlichen Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes für Auszubildende, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oft nicht eingehalten.Von diesem Bericht alarmiert, fragte Petra Zais, arbeitsmarktpolitische [...]
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen − GRÜNE: Staatsregierung präsentiert geschönte Zahlen
(2017-152) Zur heutigen Aktuellen Debatte Gesetzes zum Thema "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen" erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen wurde [...]
Längeres gemeinsames Lernen unerwünscht?
(2017-151) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt zu den Ergebnissen der heute im Landtag vorgestellten Umfrage des Landesschülerrates Sachsen zur Ausweitung der Grundschulzeit: "Die Initiative, der Einsatz [...]
