Jahresbericht des sächsischen Ausländerbeauftragten: Evaluierung der Arbeit der unteren Ausländerbehörden wird begrüßt
(2017-149) Zur Übergabe seines Jahresberichts 2016 durch den sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass mit dem Bericht auch erstmals eine [...]
Gedenkstättenstiftung – Entwicklungskonzeption längst überfällig
(2017-148) Das Gedenken an den Arbeitsaufstand am 17. Juni 1953 macht erneut die Notwendigkeit gut aufgestellter Gedenkstätten deutlich. Die Auseinandersetzung mit Diktaturen und das Erinnern an die Opfer stärkt Demokratie heute. Die Fraktion BÜNDNIS [...]
GRÜNE wollen Lebenssituation und Perspektiven von seit Jahren im Freistaat geduldeten Ausländern verbessern
(2017-147) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag möchte die Lebenssituation und die Perspektiven von Ausländerinnen und Ausländern, die schon seit vielen Jahren mit dem Status einer Duldung im Freistaat Sachsen leben, verbessern. [...]
EU-Weißbuchprozess – GRÜNE: Das Fenster für Veränderungen in Europa steht so offen, wie seit Jahren nicht
(2017-146) Das Fenster für Veränderungen in Europa steht derzeit so offen, wie seit Jahren nicht. Mit dem Weißbuchprozess zur Zukunft der EU hat die Europäische Kommission im März 2017 einen Diskussionsprozess angestoßen, in dem [...]
6.114 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Nichterfüllung der Schulpflicht
(2017-145) Im Jahr 2016 gab es in Sachsen insgesamt 6.144 Ordnungswidrigkeitsverfahren in Verbindung mit der Nichterfüllung der Schulpflicht nach Paragraf 61 Schulgesetz. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die [...]
Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!
(2017-144) Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere den Innenminister Markus [...]
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 angestiegen
(2017-443) Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Körperverletzung im Amt ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent von 274 auf 425 Beschuldigte gestiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der [...]
Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
(2017-142) Zur heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Niemand konnte heute ein ausgereiftes Konzept für [...]
