Herr Ulbig, verzichten Sie auf die geplanten Verschärfungen im Sächsischen Polizeigesetz bis das Musterpolizeigesetz vorliegt!
(2017-144) Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz und zur Ankündigung, eine Muster-Polizeigesetz für die Länder zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fordere den Innenminister Markus [...]
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte im Jahr 2016 angestiegen
(2017-443) Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen sächsische Polizeibeamtinnen und -beamte wegen Körperverletzung im Amt ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 55 Prozent von 274 auf 425 Beschuldigte gestiegen. Gleichzeitig sank die Zahl der [...]
Lausitzstrategie der Kabinette Sachsen und Brandenburg: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
(2017-142) Zur heute von den Länder-Kabinetten Sachsen und Brandenburg beschlossenen Lausitzstrategie erklärt Dr. Gerd Lippold, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Niemand konnte heute ein ausgereiftes Konzept für [...]
Zukunft der Lausitz: GRÜNE fordern Attraktivitätsoffensive und schlagen Schlüsselprojekte vor
(2017-141) Vor der gemeinsamen Kabinettssitzung der Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg am Dienstag, den 13.6. im brandenburgischen Großräschen, fordern Grünen-Politiker aus Sachsen und Brandenburg eine Attraktivitätsoffensive für die Region. Sie haben dazu ein Papier [...]
Sächsische Justizvollzugsanstalten werden durch Verlegung von EU-Ausländern nicht entlastet
(2017-140) „Die Ausweisung von in Sachsen inhaftierten EU-Ausländern ist keine geeignete Maßnahme, um die Überbelegung in den sächsischen Haftanstalten in den Griff zu bekommen.“ Das ist das Fazit der Landtagsabgeordneten Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der [...]
Leistungsfähige und differenzierte Versorgungsstruktur bei Suchtkrankenhilfe erhalten!
(2017-139) Die sächsische Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) plant, die Förderrichtlinie für sozialpsychiatrische Hilfen, Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe zu ändern. Fachliche Kriterien sollen entfallen, stattdessen sollen über 12 Millionen Euro jährlich pauschal an die Städte und [...]
Auf welcher Seite steht Sachsen beim Klimaschutz? GRÜNE fordern klare Positionierung der sächsischen Staatsregierung
(138-2017) Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen fordert ein klares Bekenntnis der sächsischen Staatsregierung zum Klimaschutz: „Nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist genau jetzt der Zeitpunkt, [...]
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs – Sachsen kommt unter die Räder
(137-2017) Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Der Länderfinanzausgleich [...]
