Alleinerziehende in Sachsen: Familien stärken heißt für uns GRÜNE, auch Alleinerziehende zu stärken
(2017-94) Am Mittwoch, den 12. April, wird die Große Anfrage zu 'Lebenslagen von "allein erziehenden" Eltern und ihren Kindern in Sachsen' als TOP 5 auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags stehen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion hatte [...]
Abschiebungshaft macht krank: GRÜNE drängen darauf, Alternativen konsequent zu nutzen
(2017-92) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag drängt darauf, Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam konsequent zu nutzen. Der entsprechende Antrag steht am Dienstagabend, den 11. April, im Landtag zur Abstimmung (TOP [...]
Für die Strukturentwicklung in der Lausitz wurde wertvolle Zeit verloren
(2017-91) Zu den Aussagen von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) in der heutigen Kabinettspressekonferenz zur weiteren Strategie der Staatsregierung nach der Entscheidung der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) zum Revierkonzept für die Lausitz erklärt [...]
Gemeinsames Überwachungszentrum (GKDZ): Inbegriff für Intransparenz und Heimlichkeit
(2017-90) Zur heutigen Vorstellung der Errichtung des Gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung durch Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehntDas neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt
Das neue Schulgesetz: Änderungsanträge zum längeren gemeinsamen Lernen, zur Umsetzung der Inklusion und zur Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen durch CDU- und SPD-Fraktion abgelehnt
(2017-89) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zieht ein Fazit zur heutigen Beratung und Abstimmung der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung 'Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat [...]
Tagebauerweiterungen: Der neue Lausitzplan ist ein Schritt vorwärts im Realitätsbezug − aber immer noch realitätsfremd
(2017-88) Zu dem am Donnerstagabend (30. März) veröffentlichten Tagebauerweiterungsplan der Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG) erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist eine gute Nachricht, dass [...]
Finanzielle Hilfe für Sachsens Naturschutzstationen
(2017-87) Die sächsischen Naturschutzstationen bekommen finanzielle Unterstützung durch den Freistaat. Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Herbst 2016 wurden dafür 1,5 Millionen Euro pro Jahr eingestellt. Nun wird in dem gemeinsamen Antrag von CDU-, [...]
Lehramtsausbildung in Chemnitz sichern und ausbauen
(2017-86) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt Forderungen der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, der Handwerkskammer Chemnitz und des Regionalkonvents Chemnitz zur Lehramtsausbildung an der TU Chemnitz:"Mit Blick [...]
