GRÜNE machen Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag
(2017-70) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht die Abfallpolitik der Staatsregierung erneut zum Thema im Landtag. Am Donnerstag, den 16. März, steht der Antrag der Fraktion 'Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen, Müllimporte reduzieren' auf [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Schulleitungsbriefe bringen keine Klarheit
(2017-69) Vergangene Woche wurden Briefe an die Schulleitungen der sächsischen Schulen mit Informationen zum Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets 'Zukunftsfähige Schule für Sachsen' verschickt. Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein
(2017-68) Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Die Entscheidung traf das [...]
Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier: Kennzeichnungspflicht einführen
(2017-67) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3)."Wir fordern eine sächsische Polizei mit offenem Visier. In Zeiten, [...]
12 Verdienstorden des Freistaats seit April 2016 verliehen, davon nur drei an Frauen
(2017-66) Seit April 2016 wurden in Sachsen insgesamt 12 Verdienstorden des Freistaats verliehen, davon nur drei an Frauen. Damit hat sich die Praxis der letzten Jahre seit dem Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten bisher einen Alterszuschuss
(2017-65) Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten aktuell einen Alterszuschuss nach dem seit 01.01.2017 inkraftgetretenden Maßnahmenpaket. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) [...]
Tempo 30/Bundesrat: Drohende Aufweichung der Regelung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verhindern
(2017-64) Im April 2016 hatten die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenhäusern und Seniorenheimen generell 'Tempo 30' gelten soll. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hatte Sachsens [...]
Schmierentheater um Meissens Porzellan – Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?
(2017-63) Zur Pressemeldung der Sächsischen Zeitung 'Meissens Wettlauf mit den Schulden' kommentiert Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Meissner Porzellan ist ein wichtiges sächsisches Kulturgut; dazu [...]
