Beförderung des Polizeiführers nach missglückter Festnahme von Al-Bakr: Ulbig hat keinerlei Fehlerbewusstsein
(2017-68) Der neue Chef der Dresdner Kriminalpolizei, Volker Lange, der auch Polizeiführer der mißglückten Festnahme Albakrs war, wurde nur drei Tage nach dem Einsatz in Chemnitz zum Leitenden Polizeidirektor befördert. Die Entscheidung traf das [...]
Grüne fordern sächsische Polizei mit offenem Visier: Kennzeichnungspflicht einführen
(2017-67) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert eine Kennzeichnungspflicht für sächsische Polizeibedienstete. Über ihren Gesetzentwurf wird Mittwochmittag im Landtag abgestimmt (TOP 3)."Wir fordern eine sächsische Polizei mit offenem Visier. In Zeiten, [...]
12 Verdienstorden des Freistaats seit April 2016 verliehen, davon nur drei an Frauen
(2017-66) Seit April 2016 wurden in Sachsen insgesamt 12 Verdienstorden des Freistaats verliehen, davon nur drei an Frauen. Damit hat sich die Praxis der letzten Jahre seit dem Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
Lehrermaßnahmenpaket: Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten bisher einen Alterszuschuss
(2017-65) Drei Lehrerinnen bzw. Lehrer erhalten aktuell einen Alterszuschuss nach dem seit 01.01.2017 inkraftgetretenden Maßnahmenpaket. Das geht aus der Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Petra Zais (GRÜNE) [...]
Tempo 30/Bundesrat: Drohende Aufweichung der Regelung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verhindern
(2017-64) Im April 2016 hatten die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenhäusern und Seniorenheimen generell 'Tempo 30' gelten soll. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hatte Sachsens [...]
Schmierentheater um Meissens Porzellan – Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?
(2017-63) Zur Pressemeldung der Sächsischen Zeitung 'Meissens Wettlauf mit den Schulden' kommentiert Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Meissner Porzellan ist ein wichtiges sächsisches Kulturgut; dazu [...]
Frauentag: Solange eine Stunde Altenpflegearbeit weniger wert ist als eine Stunde Fliesen legen, werden die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht kleinerFrauentag: Solange eine Stunde Altenpflegearbeit weniger wert ist als eine Stunde Fliesen legen, werden die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht kleiner
Frauentag: Solange eine Stunde Altenpflegearbeit weniger wert ist als eine Stunde Fliesen legen, werden die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht kleiner
(2017-62) Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März 2017 erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Solange eine Stunde Altenpflegearbeit immer noch weniger wert ist als eine Stunde Fliesen [...]
Das neue Schulgesetz: Viele neue Aufgaben, aber unzureichende Ressourcen
(2017-61) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heutigen Anhörung zum 'Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen':"Nach langen Beratungen und Verhandlungen war es überfällig, endlich einen [...]
