Tempo 30/Bundesrat: Drohende Aufweichung der Regelung vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen verhindern
(2017-64) Im April 2016 hatten die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz beschlossen, dass vor Schulen, Kitas, aber auch Krankenhäusern und Seniorenheimen generell 'Tempo 30' gelten soll. Diese Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) hatte Sachsens [...]
Schmierentheater um Meissens Porzellan – Wie oft will der Freistaat sich sein Porzellan eigentlich noch selber abkaufen?
(2017-63) Zur Pressemeldung der Sächsischen Zeitung 'Meissens Wettlauf mit den Schulden' kommentiert Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Meissner Porzellan ist ein wichtiges sächsisches Kulturgut; dazu [...]
Frauentag: Solange eine Stunde Altenpflegearbeit weniger wert ist als eine Stunde Fliesen legen, werden die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht kleinerFrauentag: Solange eine Stunde Altenpflegearbeit weniger wert ist als eine Stunde Fliesen legen, werden die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht kleiner
Frauentag: Solange eine Stunde Altenpflegearbeit weniger wert ist als eine Stunde Fliesen legen, werden die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern nicht kleiner
(2017-62) Anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März 2017 erklärt Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Solange eine Stunde Altenpflegearbeit immer noch weniger wert ist als eine Stunde Fliesen [...]
Das neue Schulgesetz: Viele neue Aufgaben, aber unzureichende Ressourcen
(2017-61) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heutigen Anhörung zum 'Gesetz zur Weiterentwicklung des Schulwesens im Freistaat Sachsen':"Nach langen Beratungen und Verhandlungen war es überfällig, endlich einen [...]
Wartefrist muss nicht zweimal durchlaufen werden: Wir begrüßen Gerichtsentscheidung zu Schulen in freier Trägerschaft
(2017-60) Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung des Anspruchs der Evangelischen Schule Coswig auf staatliche Finanzhilfe erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir begrüßen die Entscheidung des [...]
Sicherheitsleistungen der Braunkohlewirtschaft: Wieso wird ein Bericht des Sächsischen Rechnungshofes als geheim eingestuft?
(2017-59) Der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, kritisiert, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen' in Gänze als [...]
Wieder Chaos in der Gedenkstättenstiftung?: Ministerin Stange darf die 7-Tage-Ausschreibung für die externe Evaluation nicht durchgehen lassen
(2017-58) "Herrscht wieder einmal Chaos in der Gedenkstättenstiftung?", fragt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Ausschreibung zur Evaluation der Stiftung."Unter anderem per Twitter wurde die [...]
Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft immer noch nicht eingerichtet: Auftaktveranstaltung war für 2016 geplant
(2017-57) Das Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft in Trägerschaft des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen hat seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen. Das geht aus der Antwort des von Martin Dulig (SPD) geführten [...]
