Wartefrist muss nicht zweimal durchlaufen werden: Wir begrüßen Gerichtsentscheidung zu Schulen in freier Trägerschaft
(2017-60) Zur Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Neuregelung des Anspruchs der Evangelischen Schule Coswig auf staatliche Finanzhilfe erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Wir begrüßen die Entscheidung des [...]
Sicherheitsleistungen der Braunkohlewirtschaft: Wieso wird ein Bericht des Sächsischen Rechnungshofes als geheim eingestuft?
(2017-59) Der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, kritisiert, dass ein aktueller Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Thema 'Festsetzung von Sicherheitsleistungen im Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen' in Gänze als [...]
Wieder Chaos in der Gedenkstättenstiftung?: Ministerin Stange darf die 7-Tage-Ausschreibung für die externe Evaluation nicht durchgehen lassen
(2017-58) "Herrscht wieder einmal Chaos in der Gedenkstättenstiftung?", fragt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der Ausschreibung zur Evaluation der Stiftung."Unter anderem per Twitter wurde die [...]
Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft immer noch nicht eingerichtet: Auftaktveranstaltung war für 2016 geplant
(2017-57) Das Zentrum der Kultur- und Kreativwirtschaft in Trägerschaft des Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft Sachsen hat seine Arbeit immer noch nicht aufgenommen. Das geht aus der Antwort des von Martin Dulig (SPD) geführten [...]
Zukunft des Bildungs- und Forschungsstandortes Reichenbach: CDU und SPD lehnen GRÜNEN Antrag für Planungssicherheit ab
(2017-56) Anlässlich der Ablehnung des GRÜNEN Antrages für Planungssicherheit für den Bildungs- und Forschungsstandort Reichenbach im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtages, erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Seit [...]
Neubau der Sächsischen Aufbaubank in Leipzig – GRÜNE kritisieren Kostenexplosion und Planungsfehler
(2017-55) Die Sächsische Aufbaubank (SAB) verlegt ihren Hauptsitz von Dresden nach Leipzig. Dort wird derzeit auf 3,2 Millionen Euro teurem Baugrund der Baugrund für ein neues Gebäude vorbereitet."Doch nicht nur der geplante Zeitplan ist [...]
‚Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ entwickelt sich zu einer Polit-Posse – Ministerium nicht aussagefähig
(2017-54) Das vom Bund für Sachsen beschlossene 'Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt' entwickelt sich zu einer Polit-Posse. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD im Bund hatte 37 Mio. Euro für das Institut in einer [...]
Entwaffnung Rechtsextremer: Wieso ist die Entwaffnung bei Reichsbürgern möglich und bei Neonazis nicht?
(2017-53) Anders als bei Reichsbürgern sieht Innenminister Markus Ulbig bei Neonazis keine Möglichkeit, diese zu entwaffnen. Dies geht aus der Stellungnahme des Innenminister zu einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hervor. Darin wurde [...]
