Konsequenz aus nationalen Klimazielen ziehen − Tagebauerweiterungen sind nicht mehr begründbar
(2016-358) Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt sich der Sächsische Landtag am Freitag, 16.12.2016, mit den Themen Klimaschutz und Tagebauerweiterungen. Der entsprechende Antrag steht am Nachmittag auf der Tagesordnung (TOP 9). "Wir [...]
Wolfsmanagement – Ministerium bestätigt: Elektrozaun mit Flatterband und Herdenschutzhunde bieten effektiven Schutz
(2016-357) Die Präventionsmaßnahmen zum Herdenschutz in Sachsen funktionieren. Dies ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf die Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (GRÜNE) vom 4. Dezember 2016. Die Lernfähigkeit von Wölfen [...]
Jahresbericht Kommunalfinanzen: Staatsregierung ist unfähig, kommunale Finanzen nachhaltig und bedarfsgerecht aufzustellen
(2016-356) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 zu den Kommunalfinanzen erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Der Rechnungshof weist [...]
Milchkrise: Hilfsangebot der Staatsregierung für Sachsens Milchbauern löst deren Probleme nicht
(2016-355) Die von der Staatsregierung am Mittwoch verabschiedeten Richtlinien zur Unterstützung von Landwirtschaftsbetrieben in wirtschaftlichen Schwierigkeiten kommentiert Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Kurzfristige öffentliche Darlehen oder Landesbürgschaften als Rettungsbeihilfen bzw. [...]
Urheberrecht: Allen sächsischen Hochschulen droht der Wegfall der Verwendungserlaubnis von geschützten Werken
(2016-354) Den sächsischen Hochschulen droht, dass ab 1. Januar 2017 keine urheberrechtlich geschützten Materialien mehr in der Lehre und Forschung eingesetzt werden dürfen. Denn dann tritt der Rahmenvertrag von Bund und Ländern mit der [...]
Wahl des Bundespräsidenten: Unsere Nominierten für die Bundesversammlung
(2016-353) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die Flüchtlingsunterstützerin Ines Kummer aus Freital für die Bundesversammlung nominiert. Die Stadträtin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagiert sich seit vielen Jahren ehrenamtlich für die [...]
Verbindungen der Polizei zur „Terrorgruppe Freital“: Wir fordern schonungslose Aufklärung
(2016-352) Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit dienstlichen Informationen versorgte, [...]
Gesetzesinitiative zur leichteren Rehabilitation von DDR-Heimkindern reicht nicht aus
(2016-351) Thüringen und Sachsen starten eine Initiative, die weiteren DDR-Heimkindern Entschädigungsansprüche ermöglichen soll. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) möchte morgen einen >>entsprechenden Vorschlag dazu im Kabinett machen<<, wie Medien berichten. Diese Initiative soll in die [...]
