Asyl-Jahresbilanz: Innenminister Ulbig muss legale Einreisemöglichkeiten schaffen
(2016-349) Anlässlich der heute vom Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgestellten Asyl-Jahresbilanz 2016 erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Dass die Zahl derer, die in Sachsen Schutz suchen, [...]
Sexualkunde: GRÜNE begrüßen die Anpassung durch das Kultusministerium
(2016-348) Zur Aktualisierung der Vorgaben für die Sexualkunde an sächsischen Schulen durch das Kultusministerium (siehe Dresdner Morgenpost vom 03.12.16) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag :"Ich begrüße [...]
SachsenLB: GRÜNE sehen organisierte Verantwortungslosigkeit
(2016-346) Zum Ende der strafrechtlichen Aufarbeitung des Fiaskos um die SachsenLB erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die strafrechtliche Aufarbeitung wird nun fast 10 Jahre [...]
Haushalts- und Finanzausschuss stimmt GRÜNER Initiative für Hebammen in Sachsen zu
(2016-347) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bei den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen einen Antrag zur Sicherung der Hebammenversorgung in Sachsen eingebracht. Der Antrag sieht ein Hilfsprogramm für freiberufliche Hebammen vor, die in der ambulanten [...]
Analytische Task Force sollte auch bei größeren Havarien in Müll- und Recyclingsanlagen angefordert werden
(2016-345) Zum neuen Standort der Analytischen Task Force (ATF) in Leipzig äußert sich der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Volkmar Zschocke, wie folgt: "Ich hoffe, dass die Spezialisten in Zukunft [...]
Straßenbaumbestand an Bundes- und Staatsstraßen in Sachsen: 45.000 Fällungen zwischen 2010 und 2015 und weniger als 45 Prozent Neupflanzungen
(2016-344) Circa 45.000 Straßenbäume wurden zwischen 2010 und 2015 an sächsischen Staats- und Bundesstraßen gefällt. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Kleine Anfrage von Wolfram Günther, des umweltpolitischen Sprechers der [...]
Man hat mitunter den Eindruck, Sachsens Schafe wären keine Nutztiere, sondern stünden zum Streicheln auf der Wiese
(2016-343) Die Kontroverse über die Ausbreitung des Wolfs in Sachsen reißt nicht ab. Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, plädiert trotz der Zunahme der Schadensfälle für eine rationale Auseinandersetzung."Die Debatte um den Wolf nimmt [...]
Berechtigte Streiks der Grundschullehrkräfte
(2016-342) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, äußert sich zu den Streiks der Lehrkräfte an vielen sächsischen Grundschulen wie folgt:"Den Protest und den Unmut der Grundschullehrkräfte kann ich [...]
