Sächsische Staatsregierung soll sich für einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen
(2016-314) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt am 10.11. einen Antrag ins Landtagsplenum, mit dem sie die Staatsregierung dazu auffordert, sich für einen umgehenden Stopp der derzeitigen TTIP-Verhandlungen einzusetzen. Nur das schaffe Chancen [...]
Burka-Verbot in Sachsen: Geplanter Gesetzentwurf des Innenministers ist sicherheitspolitische Irrfahrt
(2016-313) Zu den Äußerung des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, wonach dieser ein Burka-Verbot in Sachsen plane, erklärt Katja Meier, rechts- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: „Mit dem von Innenminister Ulbig offenbar [...]
Agrarpolitikertreffen der GRÜNEN in Fulda fordert Nachbesserungen im Gentechnikgesetz und bundesweites Anbauverbot
(2016-312) Die agrarpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der GRÜNEN der Bundesländer und aus dem Bund haben sich November bei einem gemeinsamen Treffen in Fulda darauf verständigt, dass es ein bundesweit wirksames Anbauverbot für gentechnisch veränderte [...]
Wildbienen – Von den 407 in Sachsen nachgewiesenen Bienenarten werden 70 Prozent als ausgestorben oder gefährdet eingestuft – Landtagsantrag
(2016-311) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von der Staatsregierung verstärkte Anstrengungen zum Schutz von Wildbienen. Ein entsprechender Antrag steht am Mittwochabend (09.11.) auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags. "Obwohl [...]
Feuerwehren in Sachsen: Flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk verzögert sich erheblich
(2016-315) Die flächendeckende Umstellung auf Digitalfunk bei den Feuerwehren in Sachsen verzögert sich erheblich. Grund dafür ist offenbar auch die personelle Situation in der Landesdirektion Sachsen, die mit der Bearbeitung der Fördermittelbescheide der Kommunen [...]
NSU Jahrestag – GRÜNE mahnen zu konsequenten Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der letzten Jahre
(2016-310) Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung und dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mahnt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, das Erstarken der rechtsextremistischen Szene [...]
Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich
(2016-308) Zu den heutigen Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Aufstockung des Personals im sächsischen Justizvollzug erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Grundsätzlich ist jede Personalstärkung in [...]
Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern
(2016-309) Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten von Ausländern. Dies [...]
