Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal
(2016-285) Zu dem am gestrigen Abend bekannt gewordenen Selbstmord des Tatverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass es ein suizidgefährdeter [...]
Sachsens Radverkehrspolitik leidet unter Personalmangel
(2016-284) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beanstandet fehlendes Personal für die Radverkehrsplanung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sowie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Wie Wirtschaftsminister [...]
Braunkohle/Lausitz – Wenn Deutschland das Pariser Klimaabkommen umsetzt, dann hat die Braunkohle nach 2025 keine Zukunft mehr
(2016-283) Zur heutigen Erklärung von Jan Špringl, Mitglied des Vorstandes der EP Holding und CEO bei EP Energy, zur Zukunft des neuen Braunkohlewirtschaftsunternehmens LEAG erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Anti-Terror-Einsatz in Chemnitz: Noch Fragen zu Zugriff offen
(2016-282) Zum Einsatz und den Ermittlungen der Polizei wegen der mutmaßlichen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages durch einen Syrer in Chemnitz am vergangenen Wochenende sowie zur Festnahme am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Ablehnung Blauer Plakette in Sachsen – GRÜNE: Auch intelligente Verkehrsleitsysteme sind nur schlichte Augenwischerei
(2016-281) Zur heute in Stuttgart beginnenden Verkehrsministerkonferenz und zur Ablehnung einer Blauen Plakette durch das Sächsische Verkehrsministerium erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Einerseits die Blaue Plakette [...]
Mehr als 100 Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen sind nicht barrierefrei
(2016-280) 103 Bahnhöfe und Haltepunkte der DB Station&Service AG in Sachsen sind nicht barrierefrei. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) [...]
Fluglärm – GRÜNE: Flughafen Leipzig/Halle bleibt immer mehr der ‚billige Jakob‘
(2016-279) Der Betreiber des Frankfurter Flughafens FRAPORT hat einen neue Entgeltordnung bei der hessischen Landesregierung zur Genehmigung eingereicht. Die Frankfurter Flughafenentgelte sind im Vergleich zum Flughafen Leipzig/Halle bereits heute deutlich mehr nach dem Grundsatz [...]
Proteste bei Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit – GRÜNE erwarten umfassende Aufarbeitung des Einsatzes der Sicherheitsbehörden
(2016-278) Zu den Ereignissen am Rande der Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit gestern in Dresden erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Wunsch nach schönen Bildern zum Tag [...]
