Ausschusssondersitzung – GRÜNE: Es besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf
(2016-291) Die Ergebnisse der gestrigen Sondersitzung des Innen- sowie des Verfassungs- und Rechtsausschusses zum missglückten Polizeieinsatz zur Verhaftung des Tatverdächtigen Al-Bakr und den Umständen seines Selbstmordes bewerten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher, und Katja Meier, [...]
GRÜNE begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr
(2016-290) Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, eine unabhängige Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" zur umfassenden und unabhängigen Analyse und Bewertung der Vorgänge rund um die Fahndung, [...]
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz
(2016-289) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zu den Kosten des Standortkonzepts anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Rechnungshof hat nun bereits zum wiederholten Mal [...]
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund
(2016-288) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bewertet die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. "Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die [...]
Thema Neuwahlen in Sachsen: Gründe zur Wahlanfechtung muss Wahlprüfungsausschuss klären
(2016-287) Zur Berichterstattung des Spiegels vom heutigen Tag, wonach Parteienrechtsexpertinnen und -experten der Auffassung sind, dass Neuwahlen in Sachsen notwendig seien, erklärt Katja Meier, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landestages und rechtspolitische Sprecherin der [...]
Fall Al-Bakr ‒ GRÜNE beantragen unabhängige Untersuchungskommission
(2016-286) Mit Blick auf die anstehende gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag eingereicht, dessen Ziel die unverzügliche umfassende und [...]
Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal
(2016-285) Zu dem am gestrigen Abend bekannt gewordenen Selbstmord des Tatverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass es ein suizidgefährdeter [...]
Sachsens Radverkehrspolitik leidet unter Personalmangel
(2016-284) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beanstandet fehlendes Personal für die Radverkehrsplanung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sowie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Wie Wirtschaftsminister [...]
