GRÜNE begrüßen die Einsetzung von Expertenkommission im Fall Al-Bakr
(2016-290) Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich, eine unabhängige Expertenkommission "Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr" zur umfassenden und unabhängigen Analyse und Bewertung der Vorgänge rund um die Fahndung, [...]
Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofes: Finanzminister erhält Quittung für Intransparenz
(2016-289) Zu den Äußerungen des Rechnungshofpräsidenten zu den Kosten des Standortkonzepts anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts 2016 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Der Rechnungshof hat nun bereits zum wiederholten Mal [...]
Abschaffung des Länderfinanzausgleichs: Sachsen vom Nehmerland zum Bittsteller beim Bund
(2016-288) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bewertet die bekanntgegebene Einigung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. "Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die [...]
Thema Neuwahlen in Sachsen: Gründe zur Wahlanfechtung muss Wahlprüfungsausschuss klären
(2016-287) Zur Berichterstattung des Spiegels vom heutigen Tag, wonach Parteienrechtsexpertinnen und -experten der Auffassung sind, dass Neuwahlen in Sachsen notwendig seien, erklärt Katja Meier, Mitglied des Wahlprüfungsausschusses des Sächsischen Landestages und rechtspolitische Sprecherin der [...]
Fall Al-Bakr ‒ GRÜNE beantragen unabhängige Untersuchungskommission
(2016-286) Mit Blick auf die anstehende gemeinsame Sondersitzung des Innen- und des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Antrag eingereicht, dessen Ziel die unverzügliche umfassende und [...]
Selbstmord von Al-Bakr in Justizvollzugsanstalt ist ein Skandal
(2016-285) Zu dem am gestrigen Abend bekannt gewordenen Selbstmord des Tatverdächtigen Dschaber al-Bakr erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass es ein suizidgefährdeter [...]
Sachsens Radverkehrspolitik leidet unter Personalmangel
(2016-284) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beanstandet fehlendes Personal für die Radverkehrsplanung im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) sowie im Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV). Wie Wirtschaftsminister [...]
Braunkohle/Lausitz – Wenn Deutschland das Pariser Klimaabkommen umsetzt, dann hat die Braunkohle nach 2025 keine Zukunft mehr
(2016-283) Zur heutigen Erklärung von Jan Špringl, Mitglied des Vorstandes der EP Holding und CEO bei EP Energy, zur Zukunft des neuen Braunkohlewirtschaftsunternehmens LEAG erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
