Spitzengespräche zum Lehrermangel/Schülerproteste − Es ist mehr als überfällig, dass sich die Staatsregierung endlich bewegt
(2016-274) Vor der Fortsetzung der Spitzengespräche zum Lehrermangel zwischen der Staatsregierung und den Lehrergewerkschaften und den heutigen Schülerprotesten erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir GRÜNE begrüßen [...]
Aktuelle Debatte zur mangelnden ÖPNV-Finanzierung − Die Staatsregierung ist gerade dabei, einen kapitalen Fehler zu begehen
(2016-273) "Die heute durch uns GRÜNE beantragte Aktuelle Debatte zum Thema ÖPNV-Finanzierung war richtig und sie kam zum richtigen Zeitpunkt", ist Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, überzeugt. [...]
Landesbeauftragter deutlich aufgewertet!
(2016-272) Heute beschloss der Sächsische Landtag auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues Gesetz über die Rechtsstellung des Sächsischen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen.Dazu sagt Katja Meier, rechtspolitische [...]
Schulgesetznovellierung braucht mehr Zeit – GRÜNE unterstützen Forderung des Landesschülerrates
(2016-271) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, erklärt zur Pressekonferenz des Landesschülerrates heute in Dresden: "Wir unterstützen die Forderung des LandesSchülerRates Sachsen an die Koalition, sich für die Schulgesetznovellierung mehr Zeit zu nehmen und [...]
GRÜNE wollen geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen − Landtagsantrag
(2016-270) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will die geplante länderübergreifende Telekommunikationsüberwachungsstelle stoppen. Die Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht, der am Donnerstag auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages [...]
Sprengstoffanschläge – GRÜNE: Abscheuliche terroristische Taten gegen unsere freie und pluralistische Gesellschaft
(2016-269) Nach den bekannt gewordenen Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und das Congress Center in Dresden fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, eine umgehende Unterrichtung durch Innenminister Markus [...]
Maßnahmenpaket der Staatsregierung vom 04. März – GRÜNE: Von Veränderung wenig zu spüren – Umsetzung völlig unzureichend
(2016-268) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat eine Analyse des Maßnahmenpakets 'Starkes Sachsen' der Staatsregierung vom 04. März 2016 vorgelegt. Grundlage dafür war eine Reihe parlamentarischer Anfragen."Nach reichlich einem halben Jahr [...]
ÖPNV-Regionalisierungsmittel − GRÜNE machen geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag
(2016-267) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht die geplante Förderhöhe für die ÖPNV-Zweckverbände zum Thema einer Aktuellen Debatte der Landtagssitzung am nächsten Donnerstag (etwa 11 Uhr). "Die Bundesregierung hat die Förderung [...]
