NSU Jahrestag – GRÜNE mahnen zu konsequenten Schlussfolgerungen aus den Versäumnissen der letzten Jahre
(2016-310) Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung und dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) mahnt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages, das Erstarken der rechtsextremistischen Szene [...]
Es bedarf weitaus mehr zusätzlicher Stellen im gesamten Justizbereich
(2016-308) Zu den heutigen Verlautbarungen von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zur Aufstockung des Personals im sächsischen Justizvollzug erklärt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Grundsätzlich ist jede Personalstärkung in [...]
Bautzen: Nur 11 von 70 Einsätzen betrafen Straftaten von Ausländern
(2016-309) Nur elf der von Bautzener Polizeichef Uwe Kilz im Zusammenhang mit den rechtsextremen Auseinandersetzungen im September genannten 70 Einsätze, zu der die Polizei zum Bautzener Kornmarkt ausrücken musste, betrafen Straftaten von Ausländern. Dies [...]
GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab
(2016-307) Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu erreichen, erklärt Valentin Lippmann, [...]
10. Sächsischer Klimakongress – Wer in Paris ‘Ja‘ zum Klimaschutz sagt, ist regional zum Handeln verpflichtet
(2016-306) Auf dem 10. Sächsischen Klimakongress der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag am Samstag, den 29.10.16, hat Fraktionsvorsitzender Volkmar Zschocke der CDU/SPD-Regierungskoalition in Sachsen fehlenden politischen Willen vorgeworfen, das Notwendige für den [...]
Inklusion an Schulen – GRÜNE fordern deutlich mehr Engagement von der Koalition
(2016-305) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport wurde das Inklusionskonzept der Staatsregierung vorgestellt, dass die avisierten Änderungen im Schulgesetz untersetzen soll. Dazu Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Urteil Verfassungsgerichtshof – Guter Tag für die Rechte der Oppositionsparteien
(2016-304) Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen, wonach der Haushalts- und Finanzausschuss im Jahr 2015 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen das Anhörungsrecht der Fraktion DIE LINKE verletzt hat, erklärt Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer [...]
Neubaustrecke Dresden–Prag: Minister Dulig sollte sich mit gleicher Intensität um aktuelle Aufgaben in sächsischer Bahnpolitik kümmern
(2016-303) Zu den heutigen Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zum Bau einer neuen Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich würde es [...]
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