Vattenfall/EPH – Die Akte Vattenfall-Nachfolge/EPH liegt auf dem Stapel „Wiedervorlage“
(2016-266) Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zum Verkauf des Vattenfall-Braunkohlegeschäfts: "Wer da in der Landespolitik meint, mit dem Wechsel des Firmenschildes am Cottbuser Vattenfall-Verwaltungssitz erst mal eine unbequeme [...]
GRÜNE fordern 1.365 neue Stellen in 2017/2018 als Antwort auf die hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung
(2016-265) Aufgrund der hohen Altersabgänge bei den Bediensteten der Landesverwaltung in den kommenden 15 Jahren fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Personaloffensive für Sachsens öffentlichen Dienst. "Die Staatsregierung fährt in Sachen Personal weiter [...]
Volkshochschulen auf dem Abstellgleis? – GRÜNE fordern eine Aufstockung des Landeszuschusses
(2016-264) "Wo bleibt die notwendige Unterstützung des Freistaates für die vielfältigen und sehr differenzierten Bildungsaufgaben der Allgemeinen Weiterbildung und hier insbesondere der Volkshochschulen?“ fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
25 Jahre Landeszentrale für politische Bildung − GRÜNE: Jubiläum ist Anlass für grundlegende Erneuerung der politischen Bildungsarbeit in Sachsen
(2016-262) Dresden. Am 19. September feiert die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) ihr 25-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Landeszentrale [...]
Erklärung der Kommunalpolitischen Konferenz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 17. September 2016
(2016-263) Dresden. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bautzen, die geprägt sind von rechtsextremen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Hass gegen Geflüchtete, machen uns wütend. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in Sachsen Rechtsextreme wieder zunehmend organisieren und [...]
Notfallrettung in 12 Minuten? − GRÜNE: Sachsens Notfallrettung ist ein schwer kranker Patient
(2016-261) Dresden. Zur öffentlichen Anhörung vom heutigen Tag, in der zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Notfallrettung in 12 Minuten? - Rechtswidrigen Zustand bei der Erhebung der gesetzlichen Hilfsfristen in Notfällen unverzüglich beenden' [...]
Bautzen/Übergriffe Rechtsextremer auf Asylsuchende − Alarmsignal an Polizei und Innenminister, dass es wieder in Bautzen passiert
(2016-260) Nach den gewalttätigen Übergriffen Rechtsextremer auf Asylsuchende und den Ausschreitungen im Bautzener Stadtgebiet am gestrigen Abend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es sind entsetzliche Bilder, [...]
Änderung des Justizgesetzes – GRÜNE: CDU/SPD-Koalition will die Weitergabe der umstrittenen personengebundenen Hinweise ausweiten
(2016-259) Dresden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD haben zur heute im Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags auf der Tagesordnung stehenden Änderung des Sächsischen Justizgesetzes einen Änderungsantrag eingebracht. Der Antrag soll es [...]
