GRÜNE fordern Integrationsmonitoring in Sachsen
(2016-251) Zur Fördermittelvergabe für Maßnahmen zur Integration von Migrantinnen und Migranten erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Es freut mich, dass die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration, Petra [...]
Greenpeace-Schwarzbuch zu EPH bestätigt GRÜNE Forderungen
(2016-250) Zum neuen Greenpeace-Schwarzbuch zu EPH äußert sich Gerd Lippold, energie- und klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: "Die im neuen Greenpeace-Schwarzbuch zusammengestellten Informationen zur Gesellschafts- und Eigentümerstruktur des EPH-Firmengeflechtes [...]
Gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr in Sachsen? – GRÜNE: Innenminister vergreift sich an einem Wesenskern unserer Verfassung
(2016-248) Zu den durch Landespolizeipräsident Jürgen Georgi gegenüber der Deutschen Presseagentur angekündigten Vorbereitungen gemeinsamer Einsätze von Polizei und Bundeswehr bei Terrorlagen auch in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
50 Mio. Euro mehr Regionalisierungsmittel für Sachsen − GRÜNE kritisieren: Nur 10 Prozent davon gehen zusätzlich an die Zweckverbände
(2016-249) Ende August erreichte eine sogenannte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 die Abgeordneten des Sächsischen Landtags."Für all jene, die auf eine bessere Finanzierung beim ÖPNV gehofft hatten, ist diese Ergänzung ein Schlag ins [...]
Schwerwiegende Verstöße bei Tiertransport-Kontrollen − Derartige Kontrollen müssen offenbar intensiviert werden
(2016-247) Erneut wurden diese Woche bei Kontrollen des Veterinäramts Mittelsachsen und der Chemnitzer Polizei auf der Autobahn A4 schwerwiegende Verstöße gegen einschlägige Vorschriften festgestellt. Laut Bericht der Polizei Chemnitz waren bei Kontrollen von Tiertransporten [...]
Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogenSicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen
Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen
(2016-246) "Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde", so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge [...]
Ausreisegewahrsam in Sachsen? − In Sachsen sind längst nicht alle Mittel zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ausgeschöpft
(2016-245) Zu den Absichten der Staatsregierung, mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz den Ausreisgewahrsam in Sachsen einzuführen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich lehne die Einführung des Ausreisegewahrsams in [...]
Bildungsempfehlung/Beschluss VG Dresden – Weiterer Schuss vor den Bug für die Staatsregierung!
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zur Bildungsempfehlung in Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist ein weiterer Schuss vor den Bug für die sächsische Staatsregierung. [...]
