Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt – GRÜNE sehen keinen Grund für Euphorie
(2016-244) Zur heutigen Übergabe der Investitionspläne an die Landkreise und kreisfreien Städte fasst Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen: "Der Bund hat 2015 den Ländern Geld [...]
Lehrkräftegewinnung in Sachsen – Neue Wege beschreiten, Ungerechtigkeiten abbauen, Verantwortung honorieren!
(2016-242) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reichen mit Blick auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 die Maßnahmen für das Problem des Lehrermangels nicht aus. "Die im [...]
Große Anfrage − Interkulturelle Kulturarbeit spielt in Sachsens Kulturpolitik leider keine Rolle
(2016-241) Die Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen‘ macht deutlich: [...]
GRÜNE fordern leicht nachvollziehbare Fleisch-Kennzeichnung
(2016-240) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringen auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Einführung einer einfachen, leicht verständlichen Fleisch-Kennzeichnung ein (Drs 6/5702). Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt: "Unsere [...]
GRÜNE fordern Unterstützung der Staatsregierung für Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen − Landtagsantrag
(2016-239) Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag in der kommenden Woche im Plenum über die Unterstützung sächsischer Kommunen, die häufiger und unbürokratischer die Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometer je Stunde [...]
Sozialer Wohnungsbau: CDU und SPD wollen 2017/18 weniger als die Hälfte der Bundesmittel einsetzen
Wolfram Günther, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, verlangt angesichts des vorliegenden Entwurfs des Haushalts für 2017/18 die vollständige Nutzung der Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung in Sachsen. "Die aktuelle Jubelmeldung der [...]
Bildungsmonitor 2016 bringt nicht nur gute Nachrichten
(2016-237) Zu den Ergebnissen des "Bildungsmonitors 2016" des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Ein Jahr nach den schweren Ausschreitungen in Heidenau verweigert sich Koalition umfassender nachträglicher Aufklärung
(2016-236) Nach der Ablehnung eines GRÜNEN Antrags zur Aufarbeitung der Ereignisse von Heidenau durch die CDU- und SPD-Fraktion im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die [...]
