Radverkehr in Sachsen − 69 bzw. 85 Prozent der Haushaltsmittel für Radwege im Jahr 2015 nicht genutzt
(2016-209) Der Freistaat gibt von Jahr zu Jahr viel weniger Geld für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur aus, als im Haushalt zur Verfügung steht. Das geht aus den Antworten von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf [...]
GRÜNE fordern Taskforce zur unabhängigen Überprüfung polizeilicher Datenbanken
(2016-208) "Im Ergebnis der Auswertung der Großen Anfrage zur Speicherung von personenbezogenen Daten im ermittlungsunterstützenden Fallanalysesystem (eFAS) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Einrichtung einer Taskforce zur unabhängigen Überprüfung der [...]
GRÜNE legen Eckpunkte für ein neues Hochschulgesetz vor
(2016-207) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute die GRÜNEN Eckpunkte für einen eigenen Hochschulgesetzentwurf vorgestellt. Hierzu erklärt Dr. Claudia Maicher, die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion: "Wir wollen das Hochschulgesetz auf [...]
Große Chance vertan – Schwedischen Regierung stimmt Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte zu
(2016-206) Zur Zustimmung der schwedischen Regierung zum Verkauf der Vattenfall-Braunkohlesparte erklärt Dr. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Wer den modernsten Braunkohlenkraftwerkspark Europas und immense Brennstoffreserven unbedingt zu einem Zeitpunkt abstoßen will, [...]
Ausschreitungen am 1. Mai 2016 in Plauen haben erneut Gewaltpotenzial der Neonazis aufgezeigt
(2016-205) Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen Rechtsextremer anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 1. Mai 2016 in Plauen hatte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, der an diesem Tag vor Ort [...]
Sachsen bundesweit Schlusslicht bei frühkindlicher Bildung
(2016-204) Erneut bescheinigt die Bertelsmann Stiftung dem Freistaat Sachsen in ihrem "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" einen der schlechtesten Personalschlüssel bundesweit. Schlusslicht ist der Freistaat bei der Betreuungsrelation für unter Dreijährige. Bei den Kindern zwischen 3 [...]
Immer weniger Sozialwohnungen in Sachsen
(2016-191) Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in den sächsischen Großstädten besorgniserregend. 2015 war der absolute Tiefpunkt erreicht. Insgesamt gab es nur noch 11.766 sächsischen Sozialwohnungen. Vergleicht man die [...]
Abschlussbericht der Personalkommission ist ein Report des Versagens der CDU-geführten Staatsregierung
(2016-190) Zum heute vom Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, und dem Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, Dr. Hartmut Mangold, vorgestellten Abschlussbericht der Personalkommission erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
