Pläne zur Schließung von Güterbahnhöfen − GRÜNE: verkehrs- und umweltpolitische Kapitulation der Bahn
(2016-164) Zur heutigen Meldung in der Freien Presse (19.5.), dass die Deutsche Bahn in Sachsen 18 Verladestellen schließen und an weiteren neun Standorten die Bedienung einschränken will, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Anhörung im Schulausschuss: Mehrzahl der Sachverständigen befürwortet Option auf längeres gemeinsames Lernen
(2016-163) Im Ausschuss für Schule und Sport fand heute (13.05.) eine Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen" (Drs 6/4779) statt. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
GRÜNE: Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab
(2016-162) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von CDU, SPD und [...]
Sachsen braucht deutlich mehr Polizei auf der Straße
(2016-161) Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Freistaat Sachsen braucht deutlich mehr Polizei [...]
Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt
(2016-160) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der GRÜNE Antrag auf eine umfassende Auskunft über künftige Pensionszahlungen des Freistaates Sachsen mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Steuermehreinnahmen für Sachsen: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen
(2016-159) Zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums erklärt Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Sachsen geht es finanziell gut. Die aktuelle Steuerschätzung belegt das, auch wenn [...]
GRÜNE teilen kritische Haltung des sächsischen Umweltministeriums zur Elbe-Staustufe bei Děčín
(2016-158) Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die ablehnende Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zu den aktuell vorliegenden tschechischen Unterlagen zur geplanten Staustufe bei Děčín. "Ich kann Umweltminister Schmidt zu seinen Erkenntnissen nur [...]
Finanzierung sozialer Arbeit muss sicher sein, sonst wird zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gespart
(2016-157) Nach der Expertenanhörung zum GRÜNEN Antrag "Sachsens Sozialberatungsstellen anerkennen − Fördermittel zügig und vollständig auszahlen" am 9. Mai erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:"Die soziale Arbeit muss endlich kontinuierlich, planbar und verlässlich [...]
