Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogenSicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen
Sicherheitsdebatte im Landtag − CDU-Innenminister im Wahlkampfmodus sind ein erhebliches Sicherheitsrisiko − Jede noch so sinnfreie Maßnahme wird in Erwägung gezogen
(2016-246) "Die heutige Sicherheitsdebatte im Sächsischen Landtag wurde zur Lehrstunde", so Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag."Wenn der AfD-Abgeordnete Sebastian Wippel in Bezug auf die Opfer der Anschläge [...]
Ausreisegewahrsam in Sachsen? − In Sachsen sind längst nicht alle Mittel zur Unterstützung der freiwilligen Rückkehr ausgeschöpft
(2016-245) Zu den Absichten der Staatsregierung, mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz den Ausreisgewahrsam in Sachsen einzuführen, erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich lehne die Einführung des Ausreisegewahrsams in [...]
Bildungsempfehlung/Beschluss VG Dresden – Weiterer Schuss vor den Bug für die Staatsregierung!
Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zur Bildungsempfehlung in Sachsen erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Das ist ein weiterer Schuss vor den Bug für die sächsische Staatsregierung. [...]
Investitionsprogramm „Brücken in die Zukunft“: Es ist nicht alles Gold, was glänzt – GRÜNE sehen keinen Grund für Euphorie
(2016-244) Zur heutigen Übergabe der Investitionspläne an die Landkreise und kreisfreien Städte fasst Franziska Schubert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zusammen: "Der Bund hat 2015 den Ländern Geld [...]
Lehrkräftegewinnung in Sachsen – Neue Wege beschreiten, Ungerechtigkeiten abbauen, Verantwortung honorieren!
(2016-242) Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, reichen mit Blick auf den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 die Maßnahmen für das Problem des Lehrermangels nicht aus. "Die im [...]
Große Anfrage − Interkulturelle Kulturarbeit spielt in Sachsens Kulturpolitik leider keine Rolle
(2016-241) Die Antwort von Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange (SPD) auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Interkulturelle Kulturarbeit – Chancen für die Entwicklung von Kunst und Kultur im Einwanderungsland Sachsen‘ macht deutlich: [...]
GRÜNE fordern leicht nachvollziehbare Fleisch-Kennzeichnung
(2016-240) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag bringen auf der kommenden Plenarsitzung einen Antrag zur Einführung einer einfachen, leicht verständlichen Fleisch-Kennzeichnung ein (Drs 6/5702). Wolfram Günther, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion erklärt: "Unsere [...]
GRÜNE fordern Unterstützung der Staatsregierung für Kommunen bei der Einführung von Tempo-30-Zonen − Landtagsantrag
(2016-239) Auf Antrag der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag in der kommenden Woche im Plenum über die Unterstützung sächsischer Kommunen, die häufiger und unbürokratischer die Regelgeschwindigkeit von 30 Kilometer je Stunde [...]
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