Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht
(2015-148) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Integration anerkannter Geflüchtete − GRÜNE: Akute Probleme in Sachsen nicht vor sich her schieben
(2016-147) Angesichts der Diskussion über ein Integrationsgesetz des Bundes fordert die asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Petra Zais, die Staatsregierung auf, akute Probleme bei der Integration in Sachsen nicht [...]
Freital/Spiegel-Bericht: Hätten sächsische Ermittler Anschläge auf alternatives Wohnprojekt und Flüchtlingsunterkunft verhindern können?
(2016-146) Zum aktuellen Bericht des Wochenmagazins Der Spiegel (vom 23.04.2016), wonach die sächsischen Ermittler frühzeitig Kenntnis von den geplanten Anschlägen der "Gruppe Freital" hatten und mutmaßlich sogar ein verdeckter Ermittler daran beteiligt war, erklärt [...]
Unterrichtsversorgung in Sachsen – GRÜNE: Die Personaldecke an den Schulen ist nicht nur dünn, sie hat bereits Löcher
(2016-145) "Die Folgen des Lehrermangels werden an den Schulen Sachsens immer deutlicher spürbar. Es gelingt bereits auf dem Papier an jeder sechsten Schule nicht mehr, zumindest den Grundbereich und damit die Stundentafel vollständig abzusichern. [...]
Staustufe an der Elbe bei Děčín − GRÜNE: Vorgelegte Planungsunterlagen zum geplanten Bau der Staustufe sind mangelhaft
(2016-144) Zur heutigen Vorstellung der Planungsunterlagen zur geplanten tschechischen Staustufe bei Děčín in Dresden erklärt Wolfram Günther, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach Durchsicht der mehreren Tausend Seiten [...]
Neben Fußballfans noch weitere 178.000 Personendatensätze in eFAS gespeichert
(2016-143) Der Umfang gesammelter Personendaten bei der Polizei im sog. elektronischen Fallanalysesystem (eFAS) ist umfangreicher als bislang vermutet. Das musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der [...]
Lehrermangel – GRÜNE: Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern leistet einen Beitrag zur Linderung, aber nicht zur alleinigen Lösung der ProblemeLehrermangel – GRÜNE: Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern leistet einen Beitrag zur Linderung, aber nicht zur alleinigen Lösung der Probleme
Lehrermangel – GRÜNE: Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern leistet einen Beitrag zur Linderung, aber nicht zur alleinigen Lösung der Probleme
(2016-140) "Leistet die Gewinnung von Lehrkräften aus anderen Bundesländern einen Beitrag zur Linderung des Lehrermangels? Die Antwort lautet: Einen Beitrag ja, aber keine Lösung des Problems. Dafür sind die Lücken in der Lehrerversorgung in [...]
Brandanschlag/Chemnitz-Einsiedel: Täter nahmen den Tod von 21 Menschen in Kauf
(2016-142) Zum Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Chemnitz-Einsiedel erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sowie Chemnitzer Stadträtin und Landtagsabgeordnete: "Sachsen bleibt ein lebensgefährliches Land für Geflüchtete. Mit [...]
