Berichte über die Beschäftigung des NSU-Trios bei V-Mann in Zwickau: Was wusste der sächsische Verfassungsschutz?
(2016-129) Zu dem Berichten der Tageszeitung DIE Welt bzw. der Nachrichtenagentur dpa über die Beschäftigung des NSU-Trios bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Zwickau erklärt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015
(2016-128) Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74 Prozent ist eine [...]
‚Asylkritische‘ Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert? − GRÜNE: Guten Morgen, Verfassungsschutz!
(2016-127) Zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, wonach sog. 'asylkritische' Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert würden (siehe Artikel 'Rechtsextremisten übernehmen Protestbewegung' in der Freien Presse vom Tage), erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN [...]
Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden
(2016-126) In Sachsen gibt es eine bislang unbekannte Datei 'Gewalttäter Sport', in der 594 Personen gespeichert sind. Dies musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann einräumen. Valentin Lippmann, [...]
Bildungsempfehlungen, Schulanmeldungen und Schulwechsel: Bildungschancen in Sachsen höchst ungleich verteilt
(2016-125) "Die Bildungschancen sind in Sachsen höchst ungleich verteilt. Es macht einen enormen Unterschied, in welchem Landkreis oder Stadtteil man zur Schule geht und welches Geschlecht man hat. Es gelingt bisher nur unzureichend, unterschiedliche [...]
19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist Erpressung
(2016-123) Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Maßstab eines Gesetzes darf es nicht sein, dass es nicht [...]
Der Wolf muss wieder aus dem Sächsischen Jagdgesetz gestrichen werden
(2016-124) In einem gemeinsamen Positionspapier 'Wölfe in Deutschland' haben die naturschutzpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutschlandweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit dem Wolf bzgl. dem Monitoring der Populationsdynamik, dem Herdenschutz [...]
Soll ein Exempel statuiert werden? Abmahnung für Professor nach Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission
(2016-122) Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
