Treffen der GRÜNEN Ostfraktionen: Mit Klarheit und Mut für eine solidarische Gesellschaft
(2016-132) Die ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie aus dem Abgeordnetenhaus Berlin sind am Montagabend und am Dienstag in Erfurt zu ihrem diesjährigen Ostfraktionstreffen zusammengekommen. Traditionell sind dabei alle Themenbereiche der Landespolitik diskutiert [...]
Klimaschutz – Wir brauchen in Sachsen einen klaren gesetzlichen Rahmen zur Umsetzung
(2016-131) Heute fand im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Antrag 'Sächsischer Klimaschutz-Aktionsplan' (Drs. 6/3589) statt. "Die Anhörung hat gezeigt: es gibt unter den Experten einen Konsens zum Klimaschutz. Konkrete Maßnahmen sind [...]
Grüne Karte‘ für Dulig, ‚Rote Karte‘ für Tillich – Grüne kritisieren Übermotorisierung der Dienstwagen der Staatsregierung
(2016-130) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Übermotorisierung der Dienstwagenflotte des Freistaats. Ministerpräsident Stanislaw Tillich verdient auch weiterhin die 'Rote Karte' für den CO2-Ausstoß von 197 Gramm/Kilometer (g/km) seines Dienstwagens. [...]
Berichte über die Beschäftigung des NSU-Trios bei V-Mann in Zwickau: Was wusste der sächsische Verfassungsschutz?
(2016-129) Zu dem Berichten der Tageszeitung DIE Welt bzw. der Nachrichtenagentur dpa über die Beschäftigung des NSU-Trios bei einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Zwickau erklärt Valentin Lippmann, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2015
(2016-128) Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Anstieg rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen um 74 Prozent ist eine [...]
‚Asylkritische‘ Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert? − GRÜNE: Guten Morgen, Verfassungsschutz!
(2016-127) Zu den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, wonach sog. 'asylkritische' Bewegungen von Rechtsextremen unterwandert würden (siehe Artikel 'Rechtsextremisten übernehmen Protestbewegung' in der Freien Presse vom Tage), erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN [...]
Datensammlung über angeblich gewaltbereite Fußballfans muss sofort gelöscht werden
(2016-126) In Sachsen gibt es eine bislang unbekannte Datei 'Gewalttäter Sport', in der 594 Personen gespeichert sind. Dies musste Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann einräumen. Valentin Lippmann, [...]
Bildungsempfehlungen, Schulanmeldungen und Schulwechsel: Bildungschancen in Sachsen höchst ungleich verteilt
(2016-125) "Die Bildungschancen sind in Sachsen höchst ungleich verteilt. Es macht einen enormen Unterschied, in welchem Landkreis oder Stadtteil man zur Schule geht und welches Geschlecht man hat. Es gelingt bisher nur unzureichend, unterschiedliche [...]
