19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist Erpressung
(2016-123) Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Maßstab eines Gesetzes darf es nicht sein, dass es nicht [...]
Der Wolf muss wieder aus dem Sächsischen Jagdgesetz gestrichen werden
(2016-124) In einem gemeinsamen Positionspapier 'Wölfe in Deutschland' haben die naturschutzpolitischen Sprecher aller Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutschlandweit einheitliche Regelungen für den Umgang mit dem Wolf bzgl. dem Monitoring der Populationsdynamik, dem Herdenschutz [...]
Soll ein Exempel statuiert werden? Abmahnung für Professor nach Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission
(2016-122) Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen
(2016-121) Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt worden, sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent − von 257 auf 360 Verfahren − angestiegen. Die meisten [...]
In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache
(2016-120) Im Jahr 2015 wurden nur 1,8 Millionen Euro Landesmittel für kommunale Radwege ausgereicht. Das erfuhr die Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) durch die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleine Anfrage."Dabei standen [...]
Lehramtsausbildung in Sachsen ist nur bis zum Jahr 2020 finanziell gesichert
(2016-119) Die Lehramtsausbildung in Sachsen ist derzeit nur noch für vier Jahre abgesichert. Das ergab eine Antwort der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD), auf eine Kleine Anfrage von Dr. Claudia [...]
Rettungsdienst kommt in knapp 15 Prozent aller Fälle in Sachsen zu spät
(2016-118) Allein im ersten Halbjahr 2015 war der Rettungsdienst in den Direktionsbezirken Chemnitz und Leipzig in über 16.000 von insgesamt 111.158 Einsätzen − also in knapp 15 Prozent aller Einsätze − nicht innerhalb der [...]
Stopp am 31. März 2016: GRÜNE fordern Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
(2016-117) Die Frist für Anträge nach der 'Sächsischen Aufnahmeanordnung', die es Syrerinnen und Syrern ermöglicht, legal und sicher zu ihren im Freistaat lebenden Verwandten zu reisen, endet am 31. März 2016. Innenminister Markus Ulbig [...]
