Niedrige Belegung in Erstaufnahme – GRÜNE fordern schnelle Räumung der Zelte in Leipzig und Dresden
(2016-108) Angesichts der niedrigen Belegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die schnelle Räumung der Zelte, Turnhallen und Baumärkte. "Innenminister Markus Ulbig (CDU) muss seine Linie [...]
GRÜNE schlagen Kampagne zur Rückholung pensionierter Polizeibediensteter vor − Landtagsantrag
(2016-107) Zur Behebung des Personalnotstandes bei der Polizei fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Rückholung pensionierter Beamtinnen und Beamter in den Polizeidienst. Nach der Ankündigung der Staatsregierung, die für 2016 [...]
21. März: Internationaler Tages gegen Rassismus − GRÜNE: Der Begriff ‚Rasse‘ wird heute leider noch wie selbstverständlich auf Menschen angewendet
(2016-106) Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus (21.03.) erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist mir völlig unverständlich, mit welcher Selbstverständlichkeit der Begriff 'Rasse' [...]
Sexualstrafrecht − Nur Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmen im Bundesrat gegen weitere Verschärfung
(2016-105) "Das Abstimmungsverhalten der CDU/SPD-Koalition im Bundesrat ist ein Armutszeugnis. Sachsen und Sachsen-Anhalt waren heute im Bundesrat die einzigen Länder, die der Reform des Sexualstrafrechts nicht zugestimmt haben", zeigt sich Katja Meier, gleichstellungspolitische Sprecherin [...]
Bundesverkehrswegeplan: Sachsen sollte Bund Mitfinanzierung bei Schienenprojekten anbieten
(2016-104) Nach der Veröffentlichung des Bundesverkehrswegeplans bestärken die sächsischen GRÜNEN Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) bei seinem Vorhaben, für Sachsens wichtige Schienenprojekte nachzuverhandeln. "Minister Dulig sollte aber nicht mit leeren Händen nach Berlin fahren. Um [...]
Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher
(2016-103) Zur heutigen Befragung des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) zum kommunalen Investitionspaket »Brücken in die Zukunft« erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist [...]
Große Anfrage Naturschutz – GRÜNE fordern Beendigung bestehender Blockaden für die Naturschutzarbeit
(2016-102) Die Ergebnisse der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 'Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen' (Drs 6/3023) werden heute im Landtag diskutiert. Die GRÜNE-Fraktion fordert vor dem Hintergrund des dramatischen Artensterbens in [...]
GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat
(2016-101) Am Freitag, den 18.3.16, wird im Bundesrat abschließend über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts abgestimmt.Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bitten darin die Bundesregierung, für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts im Sinne [...]
