Neonazis/Waffen: Entwaffnung von Neonazis war zentrale Forderung der NSU-Untersuchungsausschüsse
(2016-89) Zu den Recherchen des Südwestrundfunk (SWR), wonach in Sachsen mindestens 25 Rechtsextremisten im Besitz von Waffenscheinen sind, aber nur in drei Fällen die Erlaubnisse widerrufen wurden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Telekommunikationsüberwachungszentrum: Staatsvertragsentwurf auf Netzpolitik.org, Landtagsabgeordnete ohne Informationen
(2016-88) Zu dem auf der Plattform Netzpolitik.org veröffentlichten Entwurf des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums von fünf Bundesländern mit Standort in Sachsen erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
CDU- und SPD-Abgeordnete lehnen Schutz vor Nachtfluglärm am Flughafen Leipzig-Halle ab: Leipzig bleibt „billiger Jakob“
(2016-87) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat vergangenen Freitag, 4. März, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren - Nachtruhe durchsetzen" abgelehnt. In dem Antrag forderte die GRÜNE-Fraktion ein [...]
Kabinettsbeschluss verhindert bei Stellenausstattung der Polizei nur Schlimmeres
(2016-86) Zu den am Freitag von der Staatsregierung vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit und der Ankündigung, Sachsen bekäme kurzfristig über 1.676 neue Polizistinnen und Polizisten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
Sonder-Kabinettssitzung − Verstaubte Sachsen-Identität oder weltoffenes Gemeinwesen?
(2016-85) "Die Staatsregierung kann mit ihrem heute von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und seinem Vize Martin Dulig (SPD) vorgelegten 'Maßnahme-Paket für ein starkes Sachsen' nicht überdecken, dass die Koalitionspartner CDU und SPD in der [...]
Anhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf für den Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen
(2016-84) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für den "Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen" in einer Öffentlichen Sachverständigenanhörung diskutiert. Die anwesenden Vertreter sächsischer Kommunen, von Umweltverbänden und aus [...]
Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen
(2016-83) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung der Mittel zwischen dem [...]
Artensterben in Sachsen – GRÜNE: Rettendes Netz von Lebensräumen für bedrohte Pflanzen und Tiere nicht geschaffen
(2016-82) Bis Ende des Jahres 2015 sollte in Sachsen ein landesweites Biotopverbundsystems geschaffen werden, um Lebensräume von bedrohten Pflanzen und Tieren zu verknüpfen. Doch dieses Ziel, untersetzt im Programm zur Biologischen Vielfalt im Freistaat [...]
