Anhörung zum GRÜNEN Gesetzentwurf für den Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen
(2016-84) Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute den Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion für den "Schutz eines nachhaltigen Baumbestandes in Sachsen" in einer Öffentlichen Sachverständigenanhörung diskutiert. Die anwesenden Vertreter sächsischer Kommunen, von Umweltverbänden und aus [...]
Beim sächsischen Finanzausgleich muss sich grundlegend etwas ändern – und zwar zugunsten der Landkreise und Kommunen
(2016-83) Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, fordert als Oberlausitzer Abgeordnete mit konkreten Vorschlägen eine grundlegende Änderung der Verteilung der Mittel zwischen dem [...]
Artensterben in Sachsen – GRÜNE: Rettendes Netz von Lebensräumen für bedrohte Pflanzen und Tiere nicht geschaffen
(2016-82) Bis Ende des Jahres 2015 sollte in Sachsen ein landesweites Biotopverbundsystems geschaffen werden, um Lebensräume von bedrohten Pflanzen und Tieren zu verknüpfen. Doch dieses Ziel, untersetzt im Programm zur Biologischen Vielfalt im Freistaat [...]
Nach Dulig-Äußerungen – GRÜNE: Was hat die SPD bisher für die Verbesserung der Führungs- und Fehlerkultur in der Polizei getan?
(2016-81) Zu den Vermutungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD), Sachsens Polizei weise ein große Nähe zu PEGIDA und AfD auf und habe großen Nachholbedarf sowohl bei interkultureller Kompetenz als auch bei der Führungskultur, [...]
Dramatischer Anstieg der kleinen Waffenscheine und der waffenrechtlichen Erlaubnisse im November und Dezember 2015
(2016-80) Immer mehr Sachsen wollen Schreckschusspistolen und andere frei verkäufliche Waffen mit sich führen. Dies geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) hervor. [...]
Grüne: NPD-Verbotsverfahren ist kein wirksames Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus
(2016-78) Zur heute begonnenen mündlichen Verhandlung über den NPD-Verbotsantrag der Länder erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die NPD ist eine rassistische, menschenverachtende und zutiefst rechtsextreme Partei. [...]
Arbeitsschutzverwaltung in Sachsen kann ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen
(2016-79) Die sächsische Arbeitsschutzverwaltung kann aufgrund der beispiellosen Stellenkürzungen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.Wurden im Jahr 2000 von den damals 280 Angestellten noch 17.331 Betriebskontrollen durchgeführt, konnten die verbliebenen 169 Angestellten im Jahr 2012 [...]
Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss: CDU/SPD-Koalition muss sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen
(2016-77) "Die heutige Experten-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum GRÜNEN-Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Welt nach den Beschlüssen von Paris eine andere ist. Alle Expertinnen und Experten waren sich dahingehend einig, dass es international [...]
