Klimaschutzgesetz im Wirtschaftsausschuss: CDU/SPD-Koalition muss sich ernsthaft mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen
(2016-77) "Die heutige Experten-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum GRÜNEN-Entwurf für ein Klimaschutzgesetz zeigt, dass die Welt nach den Beschlüssen von Paris eine andere ist. Alle Expertinnen und Experten waren sich dahingehend einig, dass es international [...]
Clausnitz ‒ Polizei hatte einen vollkommen unzureichenden Kräfteeinsatz vorbereitet
(2016-76) Nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Sächsischen Landtages zu den fremdenfeindlichen Angriffen in Clausnitz, steht für Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest:"Die fremdenfeindlichen Proteste und Blockaden gegen die Ankunft [...]
Asyl/Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) – Schließung des Camps abgesagt – Einigung zwischen Landrat und Flüchtlingshelfern
(2016-75) Am Donnerstagabend (25. Februar) haben in Wiederau, Ortsteil der Gemeinde Königshain-Wiederau (Lkr. Mittelsachsen) Gespräche mit dem Landrat des Landkreises Mittelsachsen, Matthias Damm (CDU), zur Frage der geplanten Schließung des Flüchtlingscamps in Wiederau und [...]
Schulgesetznovelle – GRÜNE: Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?
(2016-74) "Geraten die Schulnetzpläne in Sachsen zur Farce?", fragt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach Lektüre des Entwurfs der Staatsregierung für ein neues sächsisches Schulgesetz. "War im [...]
Asyl/Girokonto für jedermann ‒ GRÜNE: Erzgebirgssparkasse muss nach Bundestagsbeschluss ihre diskriminierende Praxis ändern
(2016-73) Der Bundestag hat gestern (25. Februar) das 'Girokonto für jedermann' beschlossen. Damit sind alle deutschen Banken verpflichtet, auch Obdachlosen und Asylbewerbern ein Basiskonto zu gewähren. Das ist bisher in Sachsen nicht der Fall. [...]
Diskussion um Sondersitzung des Landtags – CDU offenbart ihren unsäglichen Umgang mit dem Parlament
(2016-72) Zur Beantragung der Sondersitzung des Sächsischen Landtags durch die Staatsregierung erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Ich begrüße, dass die Staatsregierung auf Druck von Opposition und Öffentlichkeit nun [...]
GRÜNE und LINKE beantragen Sondersitzung des Sächsischen Landtags
(2016-71) Zum gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir werden morgen gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des [...]
Polizei – GRÜNE: Kein starker Staat, in dem es Polizisten gibt, die unverhältnismäßig gegen Flüchtlinge vorgehen
(2016-70) Zu den Ankündigungen des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), dass Sachsen einen starken Staat benötige und dass 500 statt 400 Polizeianwärter eingestellt werden sollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
