EEG-Reform: Energiewende in Deutschland geht weiter ‒ nur Sachsen wird abgehängt
(2016-179) Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Staatsminister Fritz Jaeckel (CDU) die sächsische Position in den Bund-Länder-Verhandlungen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) dar. Dabei wurde deutlich, dass lediglich für großzügigere Industrieprivilegien gekämpft wurde. Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher [...]
GRÜNE Sommerklausur – GRÜNE setzen Leitlinien für Haushaltsverhandlungen fest: Gerechtigkeit, Vielfalt und Ökologie
(2016-178) Die GRÜNE-Landtagsfraktion Sachsen hat auf ihrer Sommerklausur ihre Leitlinien für den kommenden Doppelhaushalt festgelegt. Gerechtigkeit in Stadt und Land, Vielfalt und Ökologie sind dabei die Grundpfeiler. Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin [...]
Reform EEG-Gesetz – Kompletter Abbruch der Energiewende insb. durch Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung verhindert
(2016-177) Zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels zum Erneuerbare-Energien-Gesetz äußert sich Gerd Lippold, Energie- und klimapolitischer Sprecher der sächsischen Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wie folgt: „Durch hartnäckigen Widerstand insbesondere der Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung [...]
Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden könnenFeuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können
Feuerwehr-App und Gratis-iPads: Innenminister Ulbig ist unbekannt, wie, ob und mit welcher Zufriedenheit die Geräte tatsächlich von den Feuerwehren genutzt werden können
(2016-176) Vor gut einem Jahr, im Februar 2015, hatte Innenminister Markus Ulbig (CDU) verkündet, dass er bei allen Feuerwehren in Sachsen die Nutzung einer Feuerwehr-App einführen möchte, die die Sicherheit der Einsatzkräfte erhöht, die [...]
Demokratiekonferenz in Dresden bleibt hinter den Erwartungen zurück
(2016-175) Nach Auffassung der demokratiepolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Katja Meier, bleibt die "Demokratiekonferenz" der Staatsregierung deutlich hinter den hohen Erwartungen zurück. Die Möglichkeit zur Online-Beteiligung an der Konferenz [...]
Innenminister Ulbig muss entwürdigende Abschiebepraxis in Sachsen beenden
(2016-174) Anlässlich wiederholter Meldungen über die rabiate Abschiebepraxis in Sachsen wie jüngst in Schwarzenberg und Riesa erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die sächsische Abschiebepraxis zeichnet sich durch eine besondere [...]
100. Katholikentag in Leipzig geht zu Ende: GRÜNE in Sachsen unterstützen Forderung nach Weihe von Frauen zu Diakoninnen
(2016-173) Heute geht in Leipzig der 100. Deutsche Katholikentag zu Ende. Franziska Schubert, religionspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zeigt sich erfreut über die Ankündigung von Reformen innerhalb der [...]
Aktuelle Debatte im Sächsischen Landtag: Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall − Schulen in Gefahr
(2016-172) Zur Aktuellen Debatte "Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall – Schulen in Gefahr" am heutigen Donnerstag (Die Linke) erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Titel der Debatte mag hysterisch [...]
