Asylverfahren − GRÜNE: Beschleunigung ist gut, Rechtstaatlichkeit muss erhalten bleiben
(2016-58) Zum Pressebericht >>Asylverfahren in nur einem Tag<< (Sächsische Zeitung, 11.02., Seite 1) erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße die geplante Beschleunigung der Asylverfahren. Dazu [...]
NSU − Mehr Datenlöschung nach dem Auffliegen des NSU in Sachsen als bisher bekannt
(2016-57) Nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 sind in Sachsen möglicherweise mehr Daten gelöscht worden, als bisher bekannt. Dies geht aus der Antwort des Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
Wissenschaft/Kunst – GRÜNE: Sachsen braucht klare Richtlinien, wie mit Rückforderungen menschlicher Gebeine umgegangen werden soll
(2016-56) Zur Antwort auf ihre Kleinen Anfragen 'Umgang mit menschlichen Gebeinen im Besitz staatlicher Kultureinrichtungen' und 'Restitution menschlicher Gebeine im Besitz staatlicher Kultureinrichtungen', erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Farbanschlag auf GRÜNEN-Büro in Chemnitz
(2016-55) In der vergangenen Nacht ist ein Farbanschlag auf das GRÜNEN-Büro in Chemnitz verübt worden. Dabei wurde die Fassade des Büroteils von Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mit [...]
Fremdsprachen im LfV Sachsen − Nur eine Mitarbeiterin spricht Arabisch
(2016-54) Kann der sächsische Geheimdienst leisten, was er laut Aufgabenbeschreibung verspricht? Diese Frage war Hintergrund einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in der [...]
Gedenkstättenstiftung – GRÜNE: Eklatantes Defizit der sächsischen Gedenkkultur hinsichtlich der Zeit des Nationalsozialismus
(2016-53) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag beklagt eine ungleiche Förderung der Gedenkkultur in Sachsen. Während Projekte und Maßnahmen zum Themenbereich sowjetische Besatzung und SED-Diktatur stark gefördert werden, führen die über den [...]
Staatskanzlei erarbeitet nun doch Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien
(2016-52) Nach dem herablassenden Tweet aus dem Sozialministerium am 8. Januar 2016 erarbeitet die Staatsregierung nun doch Handlungsempfehlungen für den Umgang mit sozialen Medien für alle Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen.Das geht aus der Antwort [...]
Safer Internet Day: Sicherheit im Netz fängt bei guter Medienbildung an
(2016-51) Der Safer Internet Day am 9. Februar macht in diesem Jahr unter dem Motto 'Extrem im Netz' auf Mobbing im Internet aufmerksam. Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt [...]
