Wasserkraft – GRÜNE: Es musste viel Wasser die sächsischen Flüsse hinunter fließen, ehe die CDU Vernunft angenommen hat
(2015-50) Die CDU/SPD-Koalition hat die Rücknahme der umstrittenen Wasserabgabe für Wasserkraftanlagen angekündigt. "Es musste erst viel Wasser die sächsischen Flüsse hinunter fließen, ehe die CDU Vernunft angenommen hat. Leider wird dabei die Chance versäumt, [...]
Vattenfall-Jahresabschluss − GRÜNE: Wert von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen schmilzt schneller als die Gletscher im Klimawandel
(2016-49) Zum heute veröffentlichten Vattenfall-Jahresabschluss, der für das Braunkohlegeschäft in Sachsen und Brandenburg allein für das Jahr 2015 einen Wertverlust von 1,6 Milliarden Euro ausweist, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Realitätsalarm! − Elbeschifffahrt ist ein Auslaufmodell − Fehlendes Wasser kann weder herbeigebaut noch herbeigebaggert werden
(2016-48) Zur heutigen Bilanz der Sächsischen Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der ganzjährige Transport von Massengütern per Binnenschiff auf der Elbe ist [...]
Telekommunikationsüberwachungszentrum − Keine Informationen an Abgeordnete, aber Unterlagen im Internet?
(2016-47) Nach Auftauchen von Unterlagen im Internet zum geplanten Telekommunikationsüberwachungszentrum (TKÜZ) der Bundesländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg (Bericht der Dresdner Morgenpost vom 3.2.2016) erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS [...]
Ausweitung Jobticket – GRÜNE halten Verdoppelung der bisherigen Nutzerquote auf 10 Prozent für möglich
(2016-46) "Die Abschaffung des bisherigen Ungleichbehandlung der Landesbediensteten beim Jobticket war überfällig", begrüßt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Kabinettsbeschluss, die flächendeckende Einführung des Jobtickets mit [...]
Dringlicher Antrag GRÜNE: Nie wieder Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen
(2016-45) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat nach den Aussagen von AfD-Chefin Frauke Petry über einen etwaigen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen am Montagnachmittag einen Dringlichen Antrag für die Landtagssitzungen [...]
Aussetzen der externen Schulevaluation: GRÜNE fordern Debatte um Qualitätssicherung und -entwicklung sächsischer Schulen – Antrag im kommenden Plenum
(2016-44) Im September 2015 hat Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) eigenmächtig entschieden, die externe Evaluation sächsischer Schulen auszusetzen, obwohl dieses Element der Qualitätssicherung und -entwicklung im Schulgesetz verankert ist. Der Bereich am Sächsischen Bildungsinstitut, der [...]
Stillstand seit über 15 Jahren: Sachsens Landesstipendienprogramm muss grundlegend überarbeitet werden
(2016-43) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mahnt eine Modernisierung der Landesstipendien an. Denn Promotionen und weiterführende Studien an Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden bei der Vergabe von Landesstipendien nicht berücksichtigt. Gleichzeitig [...]
