Anhörung im Schulausschuss: Mehrzahl der Sachverständigen befürwortet Option auf längeres gemeinsames Lernen
(2016-163) Im Ausschuss für Schule und Sport fand heute (13.05.) eine Anhörung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Längeres gemeinsames Lernen ins Schulgesetz aufnehmen" (Drs 6/4779) statt. Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
GRÜNE: Koalitionsmehrheit lehnt im Innenausschuss besseren Schutz für Flüchtlingsunterkünfte ab
(2016-162) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen verbesserten Schutz für Asylunterkünfte. Ein entsprechender Antrag wurde in der Sitzung des Innenausschusses am gestrigen Tag mit den Stimmen von CDU, SPD und [...]
Sachsen braucht deutlich mehr Polizei auf der Straße
(2016-161) Zur heutigen Anhörung des Berichts der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei im Freistaat Sachsen erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Freistaat Sachsen braucht deutlich mehr Polizei [...]
Haushaltsausschuss: GRÜNER Antrag auf Auskunft über künftige Pensionszahlungen abgelehnt
(2016-160) In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der GRÜNE Antrag auf eine umfassende Auskunft über künftige Pensionszahlungen des Freistaates Sachsen mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt. Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Steuermehreinnahmen für Sachsen: Für die Menschen und das Leben in Sachsen einsetzen, statt Freistaat künstlich arm rechnen
(2016-159) Zur regionalisierten Mai-Steuerschätzung des Sächsischen Finanzministeriums erklärt Franziska Schubert, stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Sachsen geht es finanziell gut. Die aktuelle Steuerschätzung belegt das, auch wenn [...]
GRÜNE teilen kritische Haltung des sächsischen Umweltministeriums zur Elbe-Staustufe bei Děčín
(2016-158) Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die ablehnende Stellungnahme des sächsischen Umweltministeriums zu den aktuell vorliegenden tschechischen Unterlagen zur geplanten Staustufe bei Děčín. "Ich kann Umweltminister Schmidt zu seinen Erkenntnissen nur [...]
Finanzierung sozialer Arbeit muss sicher sein, sonst wird zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft gespart
(2016-157) Nach der Expertenanhörung zum GRÜNEN Antrag "Sachsens Sozialberatungsstellen anerkennen − Fördermittel zügig und vollständig auszahlen" am 9. Mai erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion:"Die soziale Arbeit muss endlich kontinuierlich, planbar und verlässlich [...]
Hochschulentwicklungsplanung braucht Transparenz und Mitbestimmung
(2016-156) Heute fand im Wissenschaftsausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Umfassendes Fächermonitoring als Grundlage für Hochschulentwicklungsplanung einführen" statt."Ich freue mich sehr, dass es mit unserem Antrag [...]
