Schulgesetz: Wenig überraschend − auch im zweiten Entwurf keine Überraschungen
(2016-154) Zur heutigen Vorstellung des zweiten Entwurfs der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Weiterentwicklung des sächsischen Schulwesens im Freistaat Sachsen" erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenig [...]
GRÜNE stellen Musterstellungnahme zur geplanten Elbe-Staustufe in Tschechien zur Verfügung
(2016-153) Da die mehrere tausend Seiten starke Auslegungsunterlage zum Bau einer neuen Elbe-Staustufe bei Deĉin innerhalb von vier Wochen nahezu unmöglich von den Naturschutzverbänden und den Bürgerinnen und Bürgern durchgearbeitet werden können, ließ Wolfram [...]
Sitzung des Wahlprüfungsausschusses wegen des Einspruchs eines ehemaligen AfD-Listenkandidaten
(2016-152) Zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt Katja Meier, Ausschussmitglied für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der Umgang der AfD-Fraktion mit dem Wahlprüfungsausschuss ist ein würdeloses Trauerspiel. Sowohl die anwaltliche Vertretung [...]
Veröffentlichung TTIP-Dokumente: Sächsische Staatsregierung muss sich für transparenten und demokratisch legitimierten Neubeginn der Verhandlungen einsetzenVeröffentlichung TTIP-Dokumente: Sächsische Staatsregierung muss sich für transparenten und demokratisch legitimierten Neubeginn der Verhandlungen einsetzen
Veröffentlichung TTIP-Dokumente: Sächsische Staatsregierung muss sich für transparenten und demokratisch legitimierten Neubeginn der Verhandlungen einsetzen
(2016-151) Zu den öffentlich gewordenen Inhalten der TTIP-Verhandlungen erklärt Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Verhandlungsprozess um das TTIP-Abkommen kann jetzt nicht einfach weiter laufen. Angesichts [...]
Der schwere Anschlag auf die Asylbewerberunterkunft am 1.11.2015 in Freital hätte möglicherweise verhindert werden können
(2016-150) Nach der Sondersitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtags zu den Ermittlungen und Festnahmen um die rechtsextreme 'Gruppe Freital' am heutigen Tag erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
Umweltstraftaten/Gerichtsurteil des Landgerichts Halle – GRÜNE: Eine Reform der Abfallüberwachung in Sachsen ist überfällig
(2016-149) Zum heutigen Gerichtsurteil des Landgerichts Halle gegen den Betriebsleiter der Deponie Cröbern (Landkreis Leipzig) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich erwarte von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU), [...]
Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht
(2015-148) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
Integration anerkannter Geflüchtete − GRÜNE: Akute Probleme in Sachsen nicht vor sich her schieben
(2016-147) Angesichts der Diskussion über ein Integrationsgesetz des Bundes fordert die asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Petra Zais, die Staatsregierung auf, akute Probleme bei der Integration in Sachsen nicht [...]
