Hooligan-Gewalt in Dresden – GRÜNE: Sicherheitsbehörden sollten die Gefahr durch rechte Hools endlich ernster nehmen
(2016-34) Nach den Angriffen von Dynamo-Hooligans auf Menschen mit Migrationshintergrund am Samstagabend erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Angriffe beweisen erneut die massive Gewaltbereitschaft rechter Hooligans. Die [...]
Anhörung im Landtag zu Pestiziden – GRÜNE und LINKE: Staatsregierung muss Einsatz stärker reglementieren
(2016-33) Auf Labortests der Industrie zu vertrauen reicht nicht. Das gilt nicht nur für Kfz-Abgaswerte, sondern auch für Unkrautvernichtungsmittel, vor allem für das Totalherbizid Glyphosat. Der Freistaat muss aktiv werden, um den Einsatz der [...]
Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse – GRÜNE fordern Streichung der Bezeichnung „rassische“ Herkunft
(2016-32) Im Ausschuss für Schule und Sport wurde heute der Entwurf der Staatsregierung für ein "Gesetz zur Anpassung des Sächsischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und weiterer Rechtsnormen an die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [...]
ÖPNV-Strategiekommission − GRÜNE: Ohne ÖPNV-Offensive droht die größte Abbestellung von Bahnstrecken in Sachsen seit 25 Jahren
(2016-31) "Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) muss sich schnell um die bedrohten Bahnstrecken in Sachsen kümmern", fordert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Abwarten und am Ende auf [...]
Bombardier − GRÜNE: Künftige Entwicklungs- und Wachstumsperspektiven stärken und gute Arbeit schaffen
(2016-30) Der Fahrzeugbau von Bombardier ist in der Oberlausitz einer der bedeutendsten industriellen Arbeitgeber. Jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Schienenfahrzeugbau an den Standorten Bautzen und Görlitz haben eine besondere regionale Bündelung von Kompetenz und Tradition [...]
Deutlicher Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten – GRÜNE: Höchste Zeit für Eingeständnisse
(2016-29) Zum erneuten Anstieg rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen erklärt Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es gilt nun, endlich beide Augen zu öffnen, nachdem man in verantwortlichen Positionen [...]
Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse
(2016-28) GRÜNEN-Fraktionschef Volkmar Zschocke kritisiert Ministerpräsident Stanislaw Tillichs Ruf nach Asylrechtsverschärfungen in dessen Interview heute Morgen im Deutschlandfunk. "Der erneute Ruf nach Asylrechtsverschärfung führt in die Sackgasse", so Zschocke. Er rief den Ministerpräsidenten auf, [...]
Welt-Interview des Ministerpräsidenten – GRÜNE: Vorwurf einer zu idealistischen Sicht auf die Flüchtlingskrise fällt auf Tillichs Regierung zurück
(2016-27) Zum heute in der Tageszeitung 'Die Welt' veröffentlichten Interview von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Analyse des Ministerpräsidenten in puncto Legida, [...]
