Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) in Antwortnot: 800 Millionen Euro-Investitionspaket und der Zukunft kein Stück näher
(2016-103) Zur heutigen Befragung des sächsischen Umweltministers Thomas Schmidt (CDU) zum kommunalen Investitionspaket »Brücken in die Zukunft« erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist [...]
Große Anfrage Naturschutz – GRÜNE fordern Beendigung bestehender Blockaden für die Naturschutzarbeit
(2016-102) Die Ergebnisse der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 'Naturschutzförderung und Agrarumweltmaßnahmen in Sachsen' (Drs 6/3023) werden heute im Landtag diskutiert. Die GRÜNE-Fraktion fordert vor dem Hintergrund des dramatischen Artensterbens in [...]
GRÜNE fordern Zustimmung Sachsens zur Reform des Sexualstrafrechts im Bundesrat
(2016-101) Am Freitag, den 18.3.16, wird im Bundesrat abschließend über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Sexualstrafrechts abgestimmt.Die Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen bitten darin die Bundesregierung, für eine weitergehende Reform des Sexualstrafrechts im Sinne [...]
Hochschulentwicklungsplanung kann ohne die Hochschulen nicht funktionieren
(2016-100) Zu den gestern von der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Dr. Eva-Maria Stange (SPD) vorgestellten Eckpunkten für den Hochschulentwicklungsplan 2025 erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Eckwerte zum Doppelhaushalt − Die Regelungen zum kommunalen Finanzausgleich werden der Situation vor Ort nicht mehr gerecht
(2016-99) Zum Beschluss der Eckwerte für den Doppelhaushalt 2017/2018 durch die Staatsregierung erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Sachsen hat viele Probleme: der [...]
CDU-Fraktionschef Kupfer kämpft weiter gegen Kanzlerin Merkel
(2016-98) . "Herr Kupfer will die Landtagswahl-Ergebnisse nicht anerkennen. Gewonnen haben mit Winfried Kretschmann (GRÜNE) und Malu Dreyer (SPD) die Ministerpräsidenten, die eine klare Haltung gezeigt haben", kommentiert Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im [...]
Sachsens Landtag diskutiert drohende Folgekosten der Braunkohle für öffentliche Haushalte
(2016-97) Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutiert der Sächsische Landtag auf seiner Sitzung am Donnerstag, 17. März, die Risiken von Braunkohlentagebau und –Verstromung in Sachsen für die öffentliche Hand bzw. die Steuerzahler. [...]
GRÜNE fordern 60-Mio.-Euro-Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung
(2016-96) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Landesprogramm für soziale Wohnraumförderung. Der Sächsische Landtag stimmt am Mittwochabend, 16. März, über einen Antrag ab, nach dem 60 Millionen Euro Bundesmittel im [...]
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