Schulessen – Steigende Preise wegen Servicepauschale – GRÜNE: Verkehrte Welt!
(2016-10) "Es ist schon eigenartig: In einigen sächsischen Schulen bestimmt nicht mehr das Essen an sich, sondern die Bereitstellung von Stühlen und Tischen zur Essenseinnahme den Mehrwertsteuersatz und damit den Preis des Schulessens. Das [...]
Landespersonal – GRÜNE verlangen die Vorlage des Zwischenberichts
(2016-09) Nach der Berichterstattung über einen bisher internen Prüfbericht zur Personalsituation in der sächsischen Staatsverwaltung (Sächsische Zeitung vom 06.01.2015) verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Vorlage an die Landtagsfraktionen."Dem Landtag [...]
Einklagen von Schulplätzen – Freie Schulwahl ade?
In 86 Fällen sind Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern im Schuljahr 2015/16 gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Schule rechtlich vorgegangen. In 78 Fällen wurde ein förmlicher Widerspruchsbescheid ausgestellt, in 48 Fällen ein [...]
Blockadeversuch der Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel
(2016-08) Zum gescheiterten Versuch, den Einzug der ersten Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel zu verhindern, erklärt die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Petra Zais, die auch asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Rechtfertigungsversuche der Wissenschaftsministerin zum weiteren Stellenabbau an Sachsens Hochschulen sind hilflos
(2016-07) Zur Streichung von weiteren 27 Stellen an Sachens Hochschulen erklärt Dr. Claudia Maicher, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Jetzt zeigt sich, wohin die Reise noch in diesem Jahr geht. [...]
Sachsen hat mit der MIBRAG-Braunkohle ein besonders großes Quecksilberproblem
(2016-06) Allein das Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig hat im Jahr 2010 rund 1,2 Tonnen des hoch toxischen Schwermetalls in die Atmosphäre geblasen. Auch wenn seitdem die Emissionen durch technische Maßnahmen zurückgegangen sind, liegen [...]
Beschwerdestelle bei der Polizei – Fehlende Unabhängigkeit ist der größte Geburtsfehler
(2016-05) Zur zentralen Beschwerdestelle bei der Polizei, die am 5.1.2016, ihre Arbeit aufnimmt, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der Polizei ist ein [...]
Finanzminister schlägt der eigenen Personalkommission Knüppel zwischen die Beine
(2016-04) Zu den neuerlichen Überlegungen des Finanzministers Prof. Georg Unland (CDU), das Personal der Landesverwaltung weiter kürzen zu wollen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Der Finanzminister schlägt [...]
