Soll ein Exempel statuiert werden? Abmahnung für Professor nach Kritik an den Ergebnissen der Evaluationskommission
(2016-122) Zu den Berichten im Online-Dienst der Zeitung DIE WELT vom 3.4.2016, wonach der Landespolizeipräsident Jürgen Georgie einem Professor der Polizeifachhochschule Sachsen eine Abmahnung ausgesprochen hat, nachdem dieser Kritik an Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
Funkzellenabfragen ist 2015 um 30 Prozent angestiegen
(2016-121) Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Sachsen, in denen Funkzellenabfragen durchgeführt worden, sind im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent − von 257 auf 360 Verfahren − angestiegen. Die meisten [...]
In Sachsen war Radverkehrsförderung noch nie Chefsache
(2016-120) Im Jahr 2015 wurden nur 1,8 Millionen Euro Landesmittel für kommunale Radwege ausgereicht. Das erfuhr die Abgeordnete Katja Meier (GRÜNE) durch die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf ihre Kleine Anfrage."Dabei standen [...]
Lehramtsausbildung in Sachsen ist nur bis zum Jahr 2020 finanziell gesichert
(2016-119) Die Lehramtsausbildung in Sachsen ist derzeit nur noch für vier Jahre abgesichert. Das ergab eine Antwort der Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Eva-Maria Stange (SPD), auf eine Kleine Anfrage von Dr. Claudia [...]
Rettungsdienst kommt in knapp 15 Prozent aller Fälle in Sachsen zu spät
(2016-118) Allein im ersten Halbjahr 2015 war der Rettungsdienst in den Direktionsbezirken Chemnitz und Leipzig in über 16.000 von insgesamt 111.158 Einsätzen − also in knapp 15 Prozent aller Einsätze − nicht innerhalb der [...]
Stopp am 31. März 2016: GRÜNE fordern Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge
(2016-117) Die Frist für Anträge nach der 'Sächsischen Aufnahmeanordnung', die es Syrerinnen und Syrern ermöglicht, legal und sicher zu ihren im Freistaat lebenden Verwandten zu reisen, endet am 31. März 2016. Innenminister Markus Ulbig [...]
Innenminister widerspricht sich selbst: Sachsen verweigert die Einführung der Mietpreisbremse
(2016-116) Sachsen verweigert als eines der letzten vier Bundesländer die Einführung einer Mietpreisbremse. Wolfram Günther, baupolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat dazu eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. [...]
Aufarbeitung der fremdenfeindlichen Angriffe und des Polizeieinsatzes in Clausnitz: Eingeleitete Ermittlungsverfahren reichen nicht aus
(2016-115) Nach dem fremdenfeindlichen Angriff von Clausnitz sind nach Auskunft von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann sechs Ermittlungsverfahren gegen Personen aus dem 'Mob' und die Polizei eingeleitet worden. [...]
