Biedenkopf-Interview – Zschocke: Ex-Ministerpräsident ignoriert Zusammenhang zwischen Brandstifterreden und realen Brandstiftungen
(2015-432) Zu den Aussagen des ehemaligen sächsischen MinisterpräsidentenProf. Kurt Biedenkopf im Interview mit Deutschland-Radio-Kultur erklärtVolkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN imSächsischen Landtag:"Dass Prof. Biedenkopf rassistischen Angriffen keine politischeBedeutung beimisst, wundert angesichts seines [...]
Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im Erzgebirge – Täter nahmen in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen
(2015-430) Zum Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim in Dörfel bei Schlettau (Erzgebirge) am Morgen des 26.12. erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Täter werden immer dreister und nahmen [...]
Tierschutz – GRÜNE raten: „lebendige“ Weihnachtsgeschenke nur nach reiflicher Überlegung
(2015-429) Alle Jahre wieder werden tausende Tiere nach dem Weihnachtsfest in den ohnehin überfüllten Tierheimen abgegeben oder einfach ausgesetzt. Viele von ihnen wurden gerade erst verschenkt. Doch wenn die Kinder das Interesses am neuen [...]
Beschluss Bundesverfassungsgericht: Bezüge sächsischer Beamter im Jahr 2011 verfassungswidrig
(2015-428) Zum heute verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bezüge sächsischer Beamter in der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig seien, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
Neues Einflugverfahren am Flughafen Leipzig/Halle löst Lärmprobleme der Anwohner nicht
(2015-427) "Die Deutsche Flugsicherung hat am Donnerstag mit dem Point-Merge-Verfahren ein neues Einflugverfahren vorgestellt. Ich sehe für die zehntausenden Anwohner, die am stärksten vom Nachtfluglärm betroffen sind, dennoch keine relevanten Entlastungen. Allein die Anflughöhe [...]
GRÜNE lehnen Novellierung der Sächsischen Bauordnung ab
(2015-426) Zum heute verabschiedeten Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Bauordnung, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Es ist bedauerlich, dass die SPD/CDU-Koalition unseren Änderungsantrag zur [...]
Entlassung von 600 Leiharbeitern bei VW in Zwickau: Verluste in Milliardenhöhe müssen die Schwächsten ausbaden
(2015-425) Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte hat nun auch Sachsen erreicht. Im kommenden Jahr verlieren alle 600 Leiharbeiter von VW in Zwickau ihre Jobs. Für Dr. Gerd Lippold, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist das [...]
