Nominierung des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Ministers Steffen Flath tritt Verfassungsrecht mit Füßen
(2015-413) Wenn sich morgen am 8. Dezember der neue MDR-Rundfunkrat konstituiert, wird auch der/die Vorsitzende des Rundfunkrates für zwei Jahre gewählt. Laut Satzung des MDR muss die Position dieses Mal aus Sachsen besetzt werden. [...]
Staatsregierung völlig planlos bei Medienbildung – Auftrag aus Koalitionsvertrag wird ignoriert
(2015-412) "Ich bin sehr enttäuscht über den anhaltenden Stillstand bei der Medienbildung in Sachsen", sagt Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. "Die Antwort von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) auf [...]
Sachverständige unterstützen GRÜNEN-Antrag zum naturnahen Waldumbau
(2015-411) Auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion fand heute im Umweltausschuss des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung zum Thema "Wildschäden und Naturnaher Waldumbau in Sachsen" statt. Die öffentliche Anhörung machte nach Meinung von Wolfram Günther, umweltpolitischer [...]
Staatsregierung muss Zahl der Waffenscheininhaber und der Waffenbesitzer begrenzen
(2015-410) Sächsische Bürgerinnen und Bürger rüsten nicht nur durch Erwerb von Pfefferspray, Tränengas und sonstigen freiverkäuflichen Waffen auf. Sie versuchen auch in Besitz der Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen zu kommen. Der Zugang zu [...]
Alle Jahre wieder: GRÜNE mahnen regionalisierte Steuerschätzung an
(2015-409) Finanzminister Georg Unland (CDU) hat die regionalisierte Steuerschätzung noch nicht vorgelegt. Franziska Schubert, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, mahnt daher an, die Informationen zügig zu veröffentlichen."Nächste Woche soll [...]
Warum kommt das Sicherheitsrahmenkonzept erst jetzt?
(2015-408) Zum heute im Lenkungsausschuss Asyl vorgestellten Sicherheitsrahmenkonzept für Erstaufnahmeeinrichtungen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Dass die Unterbringung von mehreren hundert Menschen in Massenunterkünften ohne Rückzugsmöglichkeiten und Privatsphäre Konfliktpotential [...]
Investitionspaket/Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft“ im Landtag
(2015-407) Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Gesetzentwurfs von CDU- und SPD-Fraktion zur Stärkung der kommunalen Investitions- und Finanzkraft erklärt Franziska Schubert, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Sachverständigenanhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf [...]
GRÜNE fordern mehr Sachlichkeit in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen
(2015-406) Nach Berichten der Dresdner Morgenpost (2.12.) weigert sich ein erster Bürgermeister aus dem Landkreis Bautzen weitere Flüchtlinge aufzunehmen, weil er den "sozialen Frieden im Ort" gefährdet sieht. Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, [...]
