Nominierung Steffen Flaths für den Vorsitz des Rundfunkrats torpediert die Modernisierung des MDR-Staatsvertrags
(2015-405) "Wir kritisieren die Strategie der CDU Sachsen auf das Schärfste, Steffen Flath als direkt von der Regierungspartei entsandtes Rundfunkratsmitglied für den Vorsitz des Gremiums vorzuschlagen", erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Anhörung zum GRÜNEN-Antrag „Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln“ im Landtag
Dresden. Zur Anhörung des GRÜNEN Antrags "Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln" am 30. November im Landtag erklärt Volkmar Zschocke, sozialpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sterben betrifft jeden – aber das verdrängen [...]
NPD-Demos und -Veranstaltungen verzeichnen 2015 großen Zulauf – Hochburgen: Sebnitz und Dresden
(2015-404) Nicht nur Demonstrationen von PEGIDA erhalten starken Zulauf, sondern auch Demonstrationen der NPD. Dies geht aus einer Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher [...]
„Konflikte im Klimawandel“ – Das war der 9. Klimakongress
Die TTIP-Expertin Jutta Wieding vom BUND und Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Bundestagsfraktion, waren die Gäste eines Forums, dessen Thema die Gemüter seit fast zwei Jahren erhitzt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, über dessen Gefahren [...]
Chancengleichheit/Frauen in Kunst und Kultur: CDU/SPD lehnen GRÜNEN-Antrag als überzogen ab
(2015-403) Zur heutigen Ablehnung des GRÜNEN-Antrags "Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich" durch die CDU- und SPD-Fraktionen im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: [...]
Unterfinanzierter ÖPNV in Sachsen: Angebot im Schienennahverkehr verringerte sich seit 2008
(2015-402) "Die Zahlen sind ernüchternd, aber nicht überraschend: Der Rückgang der angebotenen jährlichen Zugkilometer im Schienenpersonennahverkehr zwischen 2008 und 2012 in Sachsen um knapp sechs Prozent ist die Folge der Kürzungspolitik der CDU-geführten Landesregierungen", [...]
Kabinettssitzung in Merseburg – Elbeausbau: Tillich schon wieder für ganzährige Schiffbarkeit und 1,60 Meter Mindesttiefe
(2015-400) Zur von den Landesregierungen von Sachsen und Sachsen-Anhalt erhobenen Forderung nach einer ganzjährigen Schiffbarkeit der Elbe bei einer Mindesttiefe von 1,60 Meter erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: "Er hat es [...]
Zu viel Nitrat im Wasser – Deutschland droht EU-Verfahren; GRÜNE: Auch Sachsen muss endlich handeln
(2015-399) Nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) droht Deutschland seitens der EU ein neues Vertragsverletzungsverfahren. Der Vorwurf: in Deutschlands Grundwasser ist der Nitratgehalt nach wie vor viel zu hoch. Vor allem wurden bisher keine [...]
