Pressefreiheit/Gewalt: Innenministerium nimmt Gefährdung der Pressefreiheit auf die leichte Schulter
(2015/376) "Sachsens Innenministerium nimmt die Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen auf die leichte Schulter."Diesen Vorwurf erhebt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage [...]
Autobahn A4: Für den 265 Mio Euro teuren achtspurigen Ausbau fehlen sowohl Verkehrsprognose als auch Vorplanungen
(2015/375) Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose zu Grunde noch gibt [...]
Bewaffnete Wachpolizei mit nur 12-wöchiger Ausbildung ist im hohe Maße gefährlich
(2015/375) Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose zu Grunde noch gibt [...]
Sächsisches Personalvertretungsgesetz: Chance für wirkliche Verbesserung verpasst
(2015/373) "Die heutige Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes und anderer Gesetze" hat deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt und dabei die Chancen [...]
Anhörung zu Fluglärm: Einzelinteresse von DHL dürfen nicht über den Interessen zehntausender Lärmbetroffene stehen
(2015/372) Zur heutigen Anhörung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Fluglärm am Flughafen Leipzig-Halle reduzieren - Nachtruhe durchsetzen!" im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der [...]
Freital/Festnahmen: Überfällig, Gewalttätern und marodierenden Neonazis entschlossen zu begegnen
(2015/371) Zum Bekanntwerden von Hausdurchsuchungen und Festnahmen bei - wegen gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verdächtigen - Personen aus Freital und Dresden, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
Bundestag beschließt Hospiz- und Palliativgesetz: Anhörung GRÜNER Antrag „Palliativ- und Hospizversorgung weiterentwickeln“ Ende November im Landtag
(2013/370) Zur heutigen Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) im Deutschen Bundestag erklärt Volkmar Zschocke, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Sterben betrifft jeden – aber das verdrängen wir gern. [...]
Stellplatzpflicht abschaffen: Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE Forderung
(2015/369) Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
