Nächste Woche im Plenum: GRÜNE legen Klimaschutzgesetz für Sachsen vor
"Sachsen braucht jetzt ein Klimaschutzgesetz", fordert Gerd Lippold, klima- und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, angesichts nationaler und internationaler Klimaschutzziele. "Unser Gesetzentwurf sieht ein Einsteuern auf den nationalen Klimaschutzpfad vor, der [...]
Angriffe von Wachmännern auf Asylbewerber – Da gibt es nichts zu entschuldigen oder zu relativieren
(2015-381) Zu den Berichten der Sächsischen Zeitung (11.11.15) über Angriffe von Wachmännern auf Asylbewerber in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Schilderung [...]
Keine erneute Normenkontrolle beim Thema Freie Schulen: Wir bedauern, aber respektieren die Entscheidung der Fraktion DIE LINKE
(2015-380) Die Fraktion DIE LINKE hat der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mitgeteilt, keine erneute Normenkontrollklage zum Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft zu unterstützen.Dazu erklärt Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion [...]
Amtsanwälte dürfen nicht zur Sparmaßnahme in der Justiz werden
(2015-379) In Bezug auf die heutige Ankündigung des sächsischen Staatsministers der Justiz, Sebastian Gemkow (CDU), auch in Sachsen Amtsanwälte in den Staatsanwaltschaften einzuführen, warnt Katja Meier, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Ein Jahr CDU/SPD-Koalition – GRÜNE: Auf die Einlösung des Anspruchs >>Sachsens Zukunft gestalten<< warten wir seit 12 Monaten
(2015-378) "Das erste Jahr der Neuauflage der schwarz-roten Koalition ist ernüchternd. Sachsen steht vor großen gesellschaftlichen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen. Den eigens formulierten Anspruch, 'Sachsens Zukunft [zu] gestalten', hat Schwarz-Rot bislang nicht eingelöst. Angesichts [...]
Biedenkopf-Tagebücher: Verdacht der Zweckentfremdung von Haushaltsmitteln bestätigt
(2015/377) Die Antwort von Staatskanzleichef Dr. Fritz Jaeckel (CDU) auf seine Anfrage zur 'Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher' kommentiert Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Antwort bestätigt den Verdacht der [...]
Pressefreiheit/Gewalt: Innenministerium nimmt Gefährdung der Pressefreiheit auf die leichte Schulter
(2015/376) "Sachsens Innenministerium nimmt die Gefährdung der Pressefreiheit in Sachsen auf die leichte Schulter."Diesen Vorwurf erhebt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage [...]
Autobahn A4: Für den 265 Mio Euro teuren achtspurigen Ausbau fehlen sowohl Verkehrsprognose als auch Vorplanungen
(2015/375) Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose zu Grunde noch gibt [...]
