EU-Wasserrahmenrichtlinie: 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens besitzen nicht die geforderte Wasserqualität
(2015/367) 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens werden bis zum 31.12.2015 nicht den in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis dahin geforderten guten ökologischen Zustand erreichen. Das ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) [...]
Kulturraumgesetz: Stange kneift bei der Gretchenfrage – Landeszuweisungen müssen erhöht werden
(2015/366) In der heutigen Empfehlung der Staatsregierung, das Kulturraumgesetz zu novellieren, sieht Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, viel Übereinstimmung mit der Kulturministerin Dr. [...]
800-Mio.-Euro-Investitionspaket: Staatsregierung bedient sich beim Haushalt 2015
(2015/365) Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel. "Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses [...]
GRÜNE fordern Rund-um-die-Uhr-Objektschutz für Flüchtlingsunterkünfte in gefährdeten Lagen
(2015/364) Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag konkrete Schlussfolgerungen für [...]
Anhörung zur Situation der Frauen im Kulturbereich zeigt dringenden Handlungsbedarf
(2015-363) Zur heutigen Anhörung des Antrags der GRÜNEN-Fraktion zu "Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich" im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Wir sehen uns durch die Sachverständigen [...]
Asyl/Brandanschlag/Dippoldiswalde – Die Saat des Hasses geht auf
(2015-362) Nach dem Brandanschlag auf Wohncontainer in Dippoldiswalde, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollten, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Saat des Hasses und der Intoleranz geht [...]
800-Mio.-Euro-Investitionspaket – Endlich alle Karten auf den Tisch! Wie viel Geld ist wirklich neu?
(2015-361) Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangen von der Koalition Klarheit über das heute vorgestellte Investitionspaket."Ein 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Jahre 2017 - 2020 hört sich gut an. Ich freue mich, wenn die Kommunen mehr [...]
Thema Wachpolizei/Objektschutz: Argumente für die Wachpolizei zerplatzen wie eine Seifenblase
(2015-360) Kann die von CDU und SPD geplante Wachpolizei reguläre Polizeibeamte für anderen Aufgaben freilenken? Daran sind gehörige Zweifel angebracht, wie das Innenministeriums jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) bestätigen [...]
