Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher offenbar von langer Hand geplant: Etat der Staatskanzlei wurde genau um diese 300.000 Euro erhöht
(2015-344) Zur anhaltenden Diskussion über die Finanzierung der Tagebücher des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Staats-Subvention für das Biedenkopf-Tagebuch ist offenbar von [...]
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?
Nach Gewalt in Dresden-Prohlis – GRÜNE: Muss die Polizei zusehen, wie sich die Täter mit Alkohol aufputschen, um schließlich Polizisten oder andere Menschen anzugreifen?
(2015-343) Nach der Gewalt des rechten Mobs vor der geplanten Asylbewerber-Unterkunft am Freitagabend in Dresden-Prohlis erklärt Valentin Lippmann, Dresdner Landtagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:"Offenbar war die Eskalation am Freitagabend in [...]
Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher: Personenkult der CDU auf Kosten der Steuerzahler?
(2015-342) Zum Bericht des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel', dass die Veröffentlichung der Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) weitgehend vom Steuerzahler finanziert wurde, erklärt Volkmar Zschocke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Einschränkung Familiennachzug/Migration: Herr Krauß hat den letzten Rest von Menschlichkeit und christlicher Ethik verloren
(2015-341) Zu den Entgleisungen von Alexander Krauß (CDU) über Einschränkungen des Familiennachzugs von Flüchtlingen erklärt Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Sachsen: "Die Unverfrorenheit von Herrn Krauß, mit Unterstellungen und Schreckensbildern zu arbeiten, [...]
Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung erfordern eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut
(2015-340) Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, wonach Identitätsfeststellungen im Rahmen einer Versammlung eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut erfordern, erklärt Valentin Lippmann, Sprecher für Datenschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
GRÜNE Initiative zu DDR-Heimkindern erfolgreich
(2015-339) Der Sächsische Landtag hat heute Maßnahmen beschlossen, das Leid ehemaliger Heimkinder in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien in der DDR aufzuarbeiten und anzuerkennen. Grundlage dafür war ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 6/2796). [...]
Milchpreise – Landespolitik muss Regionalmarken und Vertriebskooperationen fördern
(2015) Am Dienstagnachmittag empfing der agrarpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther Vertreter sächsischer Regionalbauernverbände. Unter dem Titel "Milchmarkt ohne Quote - Die Krise der Milchwirtschaft und ihre Auswirkung auf Sachsen" stand der eklatante Verfall [...]
GRÜNE zum Online-Beteiligungsportal der Staatsregierung: Alibi-Beteiligung ohne Chance
(2015-338) Zum heute von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellten Online-Beteiligungsportal für die Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
