Stellplatzpflicht abschaffen: Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE Forderung
(2015/369) Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Gesetz zur Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Zweites Gesetz zur Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer [...]
Gedenkstättenstiftung – Herr Pampel missbrauchte bereits früher Veröffentlichungen der Stiftung für seine Pegida-Sympathie
(2015-368) Nach dem Missbrauch des Twitter-Accounts der Gedenkstättenstiftung durch seinen stellvertretenden Geschäftsführer Dr. Bert Pampel weist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag darauf hin, dass Pampel nicht das erste Mal Veröffentlichungen der [...]
EU-Wasserrahmenrichtlinie: 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens besitzen nicht die geforderte Wasserqualität
(2015/367) 96 Prozent der Flüsse und Seen Sachsens werden bis zum 31.12.2015 nicht den in der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis dahin geforderten guten ökologischen Zustand erreichen. Das ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) [...]
Kulturraumgesetz: Stange kneift bei der Gretchenfrage – Landeszuweisungen müssen erhöht werden
(2015/366) In der heutigen Empfehlung der Staatsregierung, das Kulturraumgesetz zu novellieren, sieht Dr. Claudia Maicher, stellv. Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, viel Übereinstimmung mit der Kulturministerin Dr. [...]
800-Mio.-Euro-Investitionspaket: Staatsregierung bedient sich beim Haushalt 2015
(2015/365) Aufgrund der anhaltenden Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket verlangt Franziska Schubert, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, weiterhin Klarheit über die verwendeten Finanzmittel. "Als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschusses [...]
GRÜNE fordern Rund-um-die-Uhr-Objektschutz für Flüchtlingsunterkünfte in gefährdeten Lagen
(2015/364) Nach erneuten Angriffen auf bewohnte und geplante Flüchtlingsunterkünfte und fremdenfeindlichen Ausschreitungen gegen ankommende Flüchtlinge am vergangenen Wochenende fordert Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag konkrete Schlussfolgerungen für [...]
Anhörung zur Situation der Frauen im Kulturbereich zeigt dringenden Handlungsbedarf
(2015-363) Zur heutigen Anhörung des Antrags der GRÜNEN-Fraktion zu "Chancengleichheit von Frauen und Männern im Kulturbereich" im Kulturausschuss des Sächsischen Landtags erklärt Dr. Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:"Wir sehen uns durch die Sachverständigen [...]
Asyl/Brandanschlag/Dippoldiswalde – Die Saat des Hasses geht auf
(2015-362) Nach dem Brandanschlag auf Wohncontainer in Dippoldiswalde, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollten, erklärt Petra Zais, asylpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Saat des Hasses und der Intoleranz geht [...]
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