Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft: Viel Lyrik, kaum Konkretes
(2015-223) Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner heutigen Sitzung intensiv über das novellierte Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beraten. "Viel Lyrik, aber wenig Konkretes", kommentiert Petra Zais, bildungspolitische Sprecherin der [...]
Braunkohle/Umsiedlungsstopp: Nach Vattenfall muss sich auch Staatsregierung der Realität stellen
(2015-222) Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen, erklärt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach Vattenfall [...]
Akzeptanz der Wölfe in Sachsen nicht selbstverständlich
(2015-221) Heute hat sich der Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft des Sächsischen Landtags in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema Wölfe in Sachsen beschäftigt. Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Wolfram Günther bricht die Lanze [...]
Innenminister steht hinsichtlich einer wirksamen Strategie gegen Gewalt im Fußball noch ganz am Anfang
(2015-220) "Die Abgeordneten von CDU und SPD konnten in der heutigen Sachverständigenanhörung zu ihrem Antrag 'Sicherheit im Fußball – Fans schützen, Gewalttäter konsequent verfolgen' wesentlich mehr über Gewaltprävention erfahren, als Innenminister Markus Ulbig (CDU) [...]
Anti-Asyl-Proteste – GRÜNE: Innenminister Ulbig muss nach Freital
(2015-219) "Innenminister Markus Ulbig muss nach Freital", so die Forderung von Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der zugespitzten Situation bei den anhaltenden Protesten vor dem Heim [...]
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz – GRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Europa – Antrag für Juli-Landtagssitzung
(2015-218) Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der heute stattfindenden Innenministerkonferenz [...]
GRÜNE Innovationstour beim ‚Integrationshotel Leipzig‘ – Inklusion ist nicht nur eine Worthülse
(2015-217) Die Innovationstour der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag führte heute den Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke nach Leipzig. Dort lernte er das Projekt 'Integrationshotel Leipzig' des Berufsbildungswerks Leipzig kennen."Ich bin begeistert von dem [...]
Gesetzentwurf von GRÜNEN und Linken soll Demokratie stärken und Beteiligung fördern
(2015-216) Zur heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf zur 'Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen' der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zieht Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, [...]
