Anti-Asyl-Proteste – GRÜNE: Innenminister Ulbig muss nach Freital
(2015-219) "Innenminister Markus Ulbig muss nach Freital", so die Forderung von Petra Zais, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, angesichts der zugespitzten Situation bei den anhaltenden Protesten vor dem Heim [...]
Grenzkontrollen/Innenministerkonferenz – GRÜNE fordern klares Bekenntnis zu Europa – Antrag für Juli-Landtagssitzung
(2015-218) Innenminister Markus Ulbig (CDU) rüstet ab. Forderte er vergangene Woche noch, sich für eine Ausweitung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzusetzen und bestehende Ausnahmeregelungen erweitern zu wollen, sprach er vor der heute stattfindenden Innenministerkonferenz [...]
GRÜNE Innovationstour beim ‚Integrationshotel Leipzig‘ – Inklusion ist nicht nur eine Worthülse
(2015-217) Die Innovationstour der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag führte heute den Fraktionsvorsitzenden Volkmar Zschocke nach Leipzig. Dort lernte er das Projekt 'Integrationshotel Leipzig' des Berufsbildungswerks Leipzig kennen."Ich bin begeistert von dem [...]
Gesetzentwurf von GRÜNEN und Linken soll Demokratie stärken und Beteiligung fördern
(2015-216) Zur heutigen Anhörung im Sächsischen Landtag zum Gesetzentwurf zur 'Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen' der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE zieht Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion, [...]
Spannende Anhörung zum Antrag für sachsenweiten kundenfreundlichen ÖPNV-Tarif
(2015-215) Zur heutigen Öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion 'Sachsenweiten ÖPNV-Tarif und landesweite Ticketangebote für Schüler und Schülerinnen, Studierende, Seniorinnen und Senioren einführen' erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische [...]
Erstaufnahmeeinrichtung in Freital – GRÜNE: Wie garantiert der Innenminister die Sicherheit der Flüchtlinge?
(2015-214) Gestern Abend wurde völlig überraschend bekannt, dass das Hotel 'Leonardo' in Freital als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende genutzt werden soll. "Ich fordere von Innenminister Markus Ulbig (CDU), dass er endlich das Chaos bei der [...]
Bahngipfel in Sachsen
(2015-213) Zum heutigen Arbeitstreffen zwischen dem sächsischen Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) und Deutsche-Bahn-Chef Dr. Rüdiger Grube erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße, dass die Planungsvereinbarung [...]
Weitere 4.000 Tonnen AKW-Bauschutt nach Sachsen? – Was stört mich mein Geschwätz von gestern? Oder das meines Vorgängers?
(2015-212) Auf drei sächsische Deponien werden im Jahr 2015 bis zu insgesamt 4.000 Tonnen Bauschutt aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) abgelagert. Das ergab die Antwort von Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) auf eine Kleine [...]
