Thema Wachpolizei/Objektschutz: Argumente für die Wachpolizei zerplatzen wie eine Seifenblase
(2015-360) Kann die von CDU und SPD geplante Wachpolizei reguläre Polizeibeamte für anderen Aufgaben freilenken? Daran sind gehörige Zweifel angebracht, wie das Innenministeriums jetzt auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) bestätigen [...]
Na endlich! Innenminister Ulbig lässt Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte erarbeiten
(2015-359) Zum gestrigen Beschluss des Lenkungsausschusses Asyl, ein Sicherheitsrahmenkonzept für Asylbewerberunterkünfte zu erarbeiten, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:"Die Angriffe auf ankommende Flüchtlinge und Helfer in Freiberg [...]
Einstieg in den Kohleausstieg bedeutet weniger Kohleförderung in Sachsen
(2015-358) Die Stromkunden sollen pro Jahr etwa 230 Millionen Euro zusätzlich dafür zahlen, dass alte Braunkohlekraftwerksblöcke mit einer Gesamtkapazität von 2,7 GW in eine sogenannte Kapazitätsreserve versetzt werden. Zu den Auswirkungen auf den Freistaat [...]
Thema Wirtschaftsförderung – GRÜNE: Was hat Minister Dulig zu verbergen?
(2015-357) Sachsen hat von 1991 bis 2014 mehr als 17 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft (GRW) erhalten. Damit ging jeder vierte Euro aus diesem Fördertopf nach [...]
Zweite Fremdsprache – Jedes Los gewinnt? GRÜNE: Zugang nicht dem Zufall überlassen!
(2015-356) Zum Schuljahr 2015/16 wurde an fast jedem fünften Gymnasium der Zugang zur zweiten Fremdsprache ausgelost. Insgesamt waren 29 Schulen mit 87 Klassen betroffen, 190 Schülerinnen und Schüler wurden umgelenkt. Nach einem leichten Rückgang [...]
Bundesverkehrswegeplan: Sachsens Wunschzettel wird immer länger
(2015/355) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kreidet der Staatsregierung unnötige Planungskosten in Millionenhöhe beim Bundesverkehrswegeplan an.Denn der Wunschzettel der CDU/SPD-Regierung für den Bundesverkehrswegeplan (Straße) wird immer länger. Bisher betrug der Umfang [...]
Staatsregierung verweigert sächsischen Kommunen Millionen Euro Fördermittel der EU für Radwege
(2015/354) "Die sächsische Staatsregierung hat völlig eigenmächtig entschieden, dass von den 25 Millionen Euro, die Sachsen bis 2020 an EFRE-Mitteln für Radverkehr zur Verfügung stehen, kein einziger Euro an die Kommunen für kommunale Radwege [...]
PEGIDA/Gewalt – GRÜNE fordern Prüfung von Präventivmaßnahmen gegen Gewalttäter
(2015-353) Im Jahr 2015 hat es bisher keinerlei Präventivmaßnahmen gegen rechte Gewalttäter in Sachsen zur Verhinderung der Teilnahme an rassistischen Demonstrationen gegeben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine [...]
